Die Union hält die Vorschläge von Gesundheitsminister Rösler zur Senkung der Arzneimittelkosten für völlig unzureichend - und bereitet offenbar eigene Sofortmaßnahmen vor.

Die Union will einem Zeitungsbericht zufolge die Preise für Arzneimittel weitaus stärker senken als bisher von Gesundheitsminister Philipp Rösler geplant. Gesundheitsexperten von CDU und CSU Röslers hielten Vorschläge des FDP-Ministers zur Eindämmung der Arzneimittelkosten für völlig unzureichend und wollen energischer gegen das Preismonopol der Pharmaindustrie vorgehen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Verweis auf ein Unions-Papier.

Darin schlagen die Fachleute mehrere Sofortmaßnahmen vor. So sollen drei Jahre lang die Preise für alle Arzneimittel eingefroren werden. Ist ein Medikamente deutlich teurer als im internationalen Vergleich, wolle die Union den Preis deckeln. Für patentgeschützte Arzneien soll der Zwangsrabatt steigen, den die Industrie den Krankenkassen gewähren muss.

Zudem wolle die Union die Hersteller zwingen, Geld für überteuerte Medikamente zurückzuzahlen. Der CSU-Sozialpolitiker Johannes Singhammer sagte, Medikamente müssten preisgünstiger werden, ohne dass sich die Versorgung der Bürger verschlechtere.

Während der Preisstopp so schnell wie möglich in Kraft gesetzt werden solle, wolle die Union den Zwangsrabatt auf die Arzneimittel erst Anfang 2011 erhöhen, von derzeit sechs auf 16 Prozent, hieß es. Das entspräche einem Einsparvolumen von 1,1 Milliarden Euro.

Banzer: Gesundheitsprämie kommt

Im Streit um die Gesundheitsprämie erwartet Hessens Gesundheitsminister Jürgen Banzer indes einen Kompromiss der schwarz-gelben Bundesregierung. "Ich rechne mit der Gesundheitsprämie. Sie wird nicht so hoch sein, wie die FDP will. Aber sie wird auch nicht Null sein, wie die CSU will", sagte der CDU-Politiker.

Er erwarte keinen vollständigen Systemwechsel von den einkommenabhängigen Krankenkassenbeiträgen zur Kopfprämie plus Steuerzuschuss. Am Ende werde eine gemischte Finanzierung stehen: "Das sind die solidarische Finanzierung von Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die Gesundheitsprämie, der Staatszuschuss, die Patientenbeteiligung und die Effizienzsteigerung".