Die CDU ist bemüht, die Diskussion um die Kreditaffäre von Christian Wulff noch vor den Feiertagen zu beenden. Die Erklärung des Bundespräsidenten sei ein großer Schritt nach vorn, damit könne man in die Weihnachtspause gehen, meint Geschäftsführer Altmaier bei n-tv. Für die Opposition reicht das nicht, sie fordert weiter Aufklärung in der Affäre.

Die CDU ist mit der Erklärung von Bundespräsident Christian Wulff in der sogenannten Kreditaffäre zufrieden und möchte jetzt mit dessen Entschuldigung in die Weihnachtspause gehen. "Die Erklärung ist doch ein großer Schritt nach vorne", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmeister, im Gespräch mit n-tv. Wulff habe sein Bedauern ausgedrückt und sich entschuldigt. "Das war das, was viele Menschen jetzt von ihm erwartet haben und deshalb sage ich, wir können mit dieser Erklärung jetzt auch die Weihnachtspause beginnen." Wir sollten etwas Druck aus der Debatte nehmen.

Die Opposition forderte weitere Aufklärung. Wulffs Stellungnahme habe in der Sache nichts Neues gebracht, bemängelte der niedersächsische SPD-Fraktionschef Stefan Schostok. Finanzminister Wolfgang Schäuble und Bildungsministerin Annette Schavan warnten vor möglichem Schaden, den das Amt des Bundespräsidenten ansonsten nehmen könnte.

Schäuble verlangte mehr Zurückhaltung. "Wir haben ein hohes Interesse daran, dass das Amt des Bundespräsidenten unbeschädigt bleibt", sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag". Die Debatten, die im Augenblick geführt würden, seien eine "Belastung für das Amt". Daher halte er "ein gewisses Maß an Zurückhaltung für sinnvoll".

Auch Bundesbildungsministerin Annette Schavan forderte, die Debatte zu beenden. Wulff habe "Informationen gegeben und sich entschuldigt", sagte die stellvertretende CDU-Chefin der "Welt am Sonntag". "Jetzt sollten wir zu dem zurückkehren, was wirklich wichtig ist." Auch Schavan warnte davor, das Amt des Bundespräsidenten zu beschädigen. In Berlin werde "über manches viel zu aufgeregt diskutiert".

Opposition reicht Erklärung nicht

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast kritisiert Wulffs Entschuldigung als unzureichend. "Christian Wulff hat eingeräumt, was bekannt war", urteilt sie. "Es bleibt das fade Gefühl des Ungewissen und eines 'Systems Hannover'." Der Maßstab, um der Würde des Amtes gerecht zu werden, sei eine umfassende Erklärung zu dem, was war. "Diesem Maßstab ist er nicht gerecht geworden."

Das will Altmaier nicht gelten lassen. Wulff habe bereits über 200 Fragen beantwortet, die mit dem Kredit und seinen Reisen in Zusammenhang stehen. Alle Vorwürfe gegen ihn würden nun in einer sachlichen Atmosphäre Schritt für Schritt aufgeklärt, sagte Altmaier bei n-tv. "Wir von der CDU/CSU haben Vertrauen in den Präsidenten und darin, dass sich am Ende diese ganzen Dinge aufklären werden und das er seine Arbeit dann wird auch unbelastet fortsetzen können."

"Die persönliche Erklärung von Bundespräsident Christian Wulff war längst überfällig", meinte indes SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Nun bleibe die weitere politische Aufarbeitung abzuwarten, zum Beispiel im niedersächsischen Landtag.

Neue Details zum Wulff-Kredit

Kurz vor Wulffs Auftritt hatte ein Bericht des "Spiegel" noch einmal für Spannung gesorgt. Demnach erhielt der damalige Ministerpräsident auch bei der Ablösung des Kredits, den er von dem Unternehmerehepaar Geerkens erhalten hatte, von der BW-Bank besonders günstige Konditionen. Der Zinssatz habe nur zwischen 0,9 und 2,1 Prozent gelegen. Das Darlehen hätte "laut den Kriterien des Bankaufsichtsrechts nicht gewährt werden dürfen", sagt Udo Reifner vom Institut für Finanzdienstleistungen dem "Spiegel".

Dieses Urteil scheint allerdings umstritten zu sein: Die Nachrichtenagentur Reuters zitiert den Chef der FMH-Finanzberatung, Max Herbst, mit den Worten, der Zinssatz des Wulff-Kredits bei der BW-Bank sei "nichts Ungewöhnliches". "Die Banken arbeiten mit minimaler Marge, wenn das Ausfallrisiko für sie gering ist - also der Kunde eine gute Bonität hat." Nach Reuters-Daten lag der Drei-Monats-Euribor zum Zeitpunkt des Kreditabschlusses im März 2010 bei rund 0,6 Prozent. Wulffs Rechtsanwälte nennen die "Spiegel"-Darstellung "unvollständig und falsch".