Politik

Streit geht munter weiter Union will den "Neustart"

Die Parteichefs von CDU, CSU und FDP werden am 17. Januar zu einem Krisengipfel zusammenkommen - auch wenn das Treffen so nicht heißen darf. CSU-Chef Seehofer glaubt zwar, die Koalition sei "geschlossen", hält einen Neustart dennoch für wünschenswert. FDP-Forderungen nach weiteren Steuersenkungen hält er für unrealistisch.

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Steuersenkungen? Nicht mit der CSU. Seehofer in Wildbad Kreuth.

(Foto: REUTERS)

Nach langem öffentlichem Schweigen will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den schwarz-gelben Steuerstreit in einem Sechs-Augen-Gespräch beenden. Das Treffen der Koalitionsspitzen soll noch im Januar stattfinden, sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Rande der CSU-Klausur in Wildbad Kreuth. Mit einer "Krise" habe das Treffen nichts zu tun, es sei "Routine". Nach seiner Darstellung ist das Sechs-Augen-Gespräch bereits seit längerem vereinbart.

Die "Süddeutsche Zeitung" hatte zuvor berichtet, mit dem Treffen wollten die Parteichefs die schlechte Stimmung in der Koalition verbessern. Seehofer sagte dagegen, Schwarz-Gelb sei "geschlossen", Auseinandersetzungen über Sachfragen seien bei drei Kräften in einer Koalition ganz normal.

Rüttgers fordert "Neustart"

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), der zu Gast in Kreuth war, kritisierte den koalitionsinternen Schlagabtausch und forderte einen "Neustart" der Regierungskoalition. Auch Seehofer gestand ein, dass ein Neustart "wünschenswert" wäre. Seit dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen habe es einen vielstimmigen Chor in der Koalition gegeben. "Das könnte unterbleiben, aber das gilt für meine Partei auch", sagte Seehofer.

CSU pocht auf 20-Milliarden-Differenz

Derweil rückt die CSU immer stärker von ihrem Steuersenkungskurs ab. Seehofer nannte die FDP-Forderungen unrealistisch. Er glaube nicht, dass angesichts der Größe dieser Aufgaben noch Steuersenkungen von weiteren 20 Milliarden möglich seien. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt verwies darauf, dass die Union in ihrem Wahlprogramm 15 Milliarden Euro Steuerentlastung zugesagt habe, die FDP dagegen 35 Milliarden. Es sei "nicht alles machbar, was der ein oder andere Partner sich wünscht", sagte Dobrindt bei n-tv an die Adresse der Liberalen.

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Seehofer und Rüttgers hoffen auf einen "Neustart".

(Foto: REUTERS)

Im Streit um die für 2011 geplanten Steuersenkungen bekräftigte Seehofer seine Forderung, im Sommer ein Gesamtpaket aus vier großen Anliegen zu schnüren: Neben den Steuersenkungen gehöre dazu eine Vereinbarung über die Finanzierung des Bildungspakts, die Kommunalfinanzen und die vom Bund geplante Haushaltskonsolidierung in Höhe von zehn Milliarden Euro.

"FDP muss vom Baum runter"

FDP-Generalsekretär Christian Lindner attackierte erneut die CSU. Dies "fordert anscheinend immer nur dann Steuererleichterungen, wenn in Bayern Wahlen bevorstehen", erklärte Lindner in Berlin.

Laut "Leipziger Volkszeitung" planen CDU und CSU Steuersenkungen lediglich im einstelligen Milliardenbereich. Die Unionsspitzen seien sich darüber einig, dass sich "keinesfalls ein zweistelliger Milliardenbetrag" mobilisieren lasse, berichtete die Zeitung. Westerwelle müsse seine Partei "jetzt von den Bäumen runter holen", zitierte die Zeitung aus hochrangigen CSU-Kreisen. Die Union sei in dieser Frage "nie oben gewesen".

DIHK dafür, DIW dagegen

Die deutsche Wirtschaft forderte dagegen die Einhaltung der schwarz-gelben Steuersenkungsversprechen. Union und FDP sollten "in den kommenden Monaten die Eckpunkte und Schrittfolgen einer echten Steuerreform ab 2011 erarbeiten", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Martin Wansleben, der "Schweriner Volkszeitung".

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) verwies in seiner Konjunkturprognose darauf, dass die Einnahmen des Staates aus Steuern, Sozialbeiträgen und sonstigen Abgaben bis 2011 ohnehin auf 42,5 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung sinken würden. Die schwarz-gelben Vorhaben zu Abgabensenkung, Steuerreform, Gesundheitsreform und Einhaltung der Schuldenbremse ab 2016 kritisierte das Institut als widersprüchlich und kaum realisierbar.

Quelle: ntv.de, hvo/AFP