Politik

Opposition vermutet Lobbyismus Union will geheime Arzneipreise

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Was kostet wie viel? Arzneimittelpreise sind immer wieder Streitpunkt.

(Foto: dpa)

Im Jahr 2010 hieß es, die Preise für Medikamente müssten sinken, damit die Krankenkassen entlastet werden. Verhandlungsergebnisse mit den Herstellern sind derzeit öffentlich. Nach Willen der Union soll das in Zukunft nicht mehr geschehen - die FDP wägt ab. Die Opposition moniert, die Bundesregierung tanze nach der Pfeife der Industrie.

Medikamente: Tops und Flops

Sprunginnovationen: In den letzten 20 Jahren wurden in Deutschland mehrere Hundert neue Arzneistoffe eingeführt, die echte Neuerungen waren und Patienten nutzen. Kriterien legt die Deutsche Pharmazeutische Gesellschaft für die Beurteilung von Arzneimittelinnovationen fest. Im Fachjargon heißen diese Arzneistoffe Sprunginnovationen. Es sind Mittel, die ohne Orientierung an bereits bekannten Wirkstoffen völlig neu entwickelt wurden und als erste Vertreter einer neuen Stoffklasse einen bedeutenden therapeutischen Fortschritt markieren.

Scheininnovationen: Immer wieder werden auch Flops bekannt, Scheininnovationen, die meist hochgepriesen und bekannt sind. Wie Wissenschaftler der Cochrane Collaboration herausgefunden haben wollen, bringt Tamiflu den Patienten keinen Zusatznutzen. Trotzdem setzte der Pharmariese Roche mit dem antiviralen Mittel Milliarden um. Zur Prävention gegen Schweingrippe kaufen Gesundheitsbehörden das Mittel, in Deutschland sind für jeden fünften Bürger Medikamente eingelagert.

Verhütungspille Zoely: Seit Anfang des Jahres ist die Verhütungspille auf dem deutschen Markt erhältlich, während der Hersteller in den USA mit seinem Antrag auf Zulassung im November 2011 zum zweiten Mal scheiterte. Offenbar wegen Sicherheitsbedenken gegenüber neueren kombinierten hormonellen Kontrazeptiva. Das "arznei-telegramm" bemängelt die schlechte Verträglichkeit des Präparats und auftretende Nebenwirkungen wie Akne, Blutungsunregelmäßigkeiten, Gewichtszunahme oder psychische Störwirkungen.

Nasenspray Otriven: Seit mehr als 50 Jahren stehen Xylometazolin-haltige Schnupfenmittel zur Verfügung, auch für Kinder ist die Arznei im Angebot. Verbraucher kennen die Mittel unter dem Namen Otriven oder Otriven Duo. Das "arznei-telegramm" rät ab. Zwar werde das Naselaufen kurzfristig verringert, das Mittel sei aber schlecht verträglich.

Die schwarz-gelbe Koalition untersucht die Möglichkeit, die zwischen Krankenkassen und Pharmaherstellern ausgehandelten Arzneimittelpreise künftig geheim zu halten. Ein entsprechender Vorschlag aus der Union werde geprüft, sagte ein Sprecher von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). Zunächst müssten aber die jüngst abgeschlossenen Runden der Preisverhandlungen ausgewertet werden.

In einem Positionspapier der Unionsfraktion heißt es nach Angaben der "SZ", die zwischen Krankenkassen und Herstellern ausgehandelten Preise für Medikamente sollten anders als bislang festgelegt grundsätzlich nicht veröffentlicht werden. Schließlich sei es für die Hersteller "wichtig, dass der verhandelte Erstattungspreis nicht in öffentlich zugänglichen Listen" geführt werde. Die "Vertraulichkeit des Erstattungsbetrags" müsse gesetzlich sichergestellt werden.

Nutzungsprüfung für Neues

Das im Jahr 2010 vom Bundestag beschlossene Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (Amnog) soll die Ausgaben der gesetzlichen Kassen für Medikamente reduzieren. Neue Arzneimittel müssen seitdem auf ihren Zusatznutzen untersucht werden. Anschließend verhandeln Hersteller und Kassen über einen Rabatt auf den ursprünglich vom Hersteller festgelegten Preis. Der Rabatt muss in den Arzneimittelpreislisten ausgewiesen werden, was die die Pharmaindustrie aber offenbar verhindern will.

Dazu sagte der Sprecher Bahrs, der Vorschlag der Union kursiere schon seit ein paar Wochen. Es stelle sich die Frage, "wie man einen solchen Rabatt überhaupt geheimhalten kann".

Kritik von SPD und Grünen

Die Opposition warf der Union Pharma-Lobbyismus vor. Gerade bei den Preisverhandlungen müsse in einem öffentlichen Gesundheitssystem Transparenz gewährleistet sein, erklärte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Teure Arzneimittel führten zu Mehrausgaben bei den Kassen. Wer politisch verantwortlich handele, müsse jetzt die langfristigen Potenziale zur Preissenkung nutzen und die Verbraucher stärken. "Wir werden das im Bundesrat zum Thema machen."

Grünen-Chefin Claudia Roth erklärte: "Auf eines ist bei Schwarz-Gelb immerhin Verlass: Forderungen der Industrielobby werden stets konsequent umgesetzt." Nachdem die Koalition eine Arzneimittelpreisreform beschlossen habe, die für mehr Transparenz sorgen solle, "knickt die Union in dem Moment ein, wo es wirklich ernst wird". "Das ist schwarz-gelbe Klientelpolitik zu Lasten von Verbrauchern par excellence", sagte Roth.

Quelle: n-tv.de, dpa/AFP