FDP etwas unglücklich Union zurrt teures Wahlprogramm fest
23.06.2013, 18:20 Uhr
Angela Merkel vor den abschließenden Gesprächen mit der Parteispitze.
(Foto: REUTERS)
CDU und CSU beschließen als letzte der großen Parteien ihr Programm für die Bundestagswahl. Die Umsetzung dürfte Milliarden kosten. Der Koalitionspartner FDP hält dagegen: Vieles sei nicht bezahlbar.
Drei Monate vor der Bundestagswahl haben CDU und CSU als letzte große Parteien ihr gemeinsames Wahlprogramm beschlossen. Die Vorstände der Schwesterparteien stimmten bei einer gemeinsamen Sitzung einstimmig für das rund 120 Seiten starke Papier. Es enthält milliardenteure Versprechen zur Unterstützung von Familien und Rentnern, für Bildung und Forschung sowie den Straßenbau. Der Haushalt soll zugleich weiter konsolidiert werden.
Der Koalitionspartner FDP - weiterhin Wunschpartner der Union - hält viele Projekte von CDU/CSU für unfinanzierbar und will sie auch in einer neuen Regierung nicht mittragen. Trotz der Kritik schloss Rösler eine Koalition mit SPD und Grünen aus. "Eine Ampel passt inhaltlich nicht und ist deshalb für uns auch kein Thema." Zugleich kündigte er eine Zweitstimmenkampagne an.
Die Union will die Bürger bis zum 22. September mit einem auf CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel zugeschnittenen Wahlkampf überzeugen. Eine Koalitionsaussage zugunsten der FDP ist im Entwurf für das Wahlprogramm nicht vorgesehen. Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer werden die Öffentlichkeit am Abend über das zum Großteil bereits bekannte Papier mit dem Titel "Regierungsprogramm für Deutschland 2013-2017" informieren.
Quelle: ntv.de