SPD-Vorstandsmitglied Hermann Scheer hat den Unions-Ländern Bayern, Baden-Württemberg und Hessen vorgeworfen, den Ausbau erneuerbarer Energien willkürlich zu blockieren. Mit "Schikanen" bei der Genehmigung von privaten Wasserkraft- und Windkraftanlagen würden Investoren seit Jahren abgeschreckt, sagte der SPD-Energieexperte in Stuttgart. "Wenn man die Ausweitung derart bremst, dann wird das Argument für eine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke unglaubwürdig." Zuletzt hatte Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) erneut eine Ausweitung der Laufzeiten gefordert.

Die große Koalition hatte Ende 2005 vereinbart, nicht am Konsens zwischen der vorherigen rot-grünen Regierung und den Energiekonzernen zu rütteln. Die Betreiber RWE(Essen) und EnBW (Karlsruhe) haben mittlerweile Anträge auf eine Verlängerung der Laufzeiten einzelner Reaktoren gestellt. Koch unterstützt das Ansinnen bei Biblis A (Hessen), Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) in Bezug auf Neckarwestheim I. Die SPD sieht in den Anträgen eine Aufkündigung des Ausstiegsvertrags. Koch erklärte, die Union werde so lange mit der SPD ringen, bis diese nachgebe.

Scheer lehnte eine Abkehr vom Atomausstieg kategorisch ab. "Eine Laufzeitverlängerung ist in Wahrheit gedacht als genereller Wiedereinstieg in die Atomkraft", sagte der SPD-Politiker, der seit 1988 Präsident von Eurosolar ist, der Europäischen Vereinigung für Erneuerbare Energie. Die Einhaltung der Klimaziele ist seiner Ansicht nach auch ohne Kernkraft möglich, da diese relativ schnell durch Windkraft und Kraftwärmekopplung ersetzt werden könne. Auch den "ökonomischen Köder", einen Teil des Gewinns aus der Verlängerung der Laufzeiten in erneuerbare Energien zu stecken, lehnte Scheer ab. Dafür seien die Gefahren durch die Kernkraft einfach zu groß.

Scheer forderte die drei Bundesländer auf, die bürokratischen Schranken für den Ausbau der Windkraft aufzuheben. Das Argument, in den Ländern gebe es nicht genug Wind, sei falsch. Die Masten müssten nur hoch genug gebaut werden dürfen. In Deutschland hätten Windkraftanlagen derzeit eine Kapazität von 20.600 Megawatt. "Wenn in Baden-Württemberg, Bayern und Hessen so viele Anlagen stünden wie im Binnenland Sachsen-Anhalt, dann hätten wir jetzt schon 30.000 Megawatt", sagte der SPD-Politiker.