Knapp zwei Wochen vor dem Bildungsgipfel streiten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Union über die Mitwirkungsrechte des Bundes in der Schul- und Hochschulpolitik. Auch bei einem Kamingespräch konnten die Differenzen zwischen Merkel und den CDU/CSU-Länderchefs nicht ausgeräumt werden. Es geht vor allem darum, ob der Bund zusätzliche Investitionen von konkreten Reformzusagen der Länder abhängig machen darf.

Auf dem Bildungsgipfel am 22. Oktober in Dresden soll nach den Vorstellungen Merkels eine gemeinsame Qualifizierungsinitiative von Bund und Ländern beschlossen werden. Auf Druck der Staatskanzleien der Unionsländer wurden jedoch jetzt zahlreiche Ziele, über die sich Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) mit den Kultusministern der Länder bereits verständig hatte, wieder gestrichen oder abgeschwächt. So soll die Zahl der Schulabbrecher in Deutschland innerhalb der nächsten fünf Jahre nicht mehr "halbiert", sondern nur noch "reduziert" werden. In Deutschland verlassen jedes Jahr rund 80.000 junge Menschen die Schule ohne Abschluss.

Hochschulfinanzierung wackelt

Vage sind nach jüngstem Verhandlungsstand auch die Zusagen für die weitere Finanzierung der Hochschulen. Ursprünglich wollten Bund und Länder gemeinsam sicherstellen, dass künftig 40 Prozent eines Jahrganges ein Studium aufnehmen können. Die Zahl wurde auf Wunsch der Unionsländer aus dem Entwurf der geplanten Abschlusserklärung wieder gestrichen. Gelder, die künftig durch den Schülerrückgang eingespart werden, sollen nach den jüngsten Vorstellungen der Unionsländer "auch" zu Qualitätsverbesserungen in der Bildung genutzt werden. Ursprünglich hieß es, dass diese "Demographische Rendite" komplett Schulen, Hochschulen und Weiterbildung zu Gute kommen soll.

Die Unionsländer streben an, dass der Bund den Ländern mehr Geld aus seinem Etat für Bildung ohne konkrete Zweckbindung zur Verfügung stellt. Dabei drängen sie auf einen höheren Anteil am Mehrwertsteuer- Aufkommen. Darauf will sich der Bund aber nicht einlassen. Mit der Föderalismusreform I hat der Bund seine Mitwirkungsrechte bei der Bildung weitgehend an die Länder abgetreten.

Vorbereitung auf den Wahlkampf

Merkel will mit dem Bildungsgipfel am 22. Oktober die Länder zu weiteren Anstrengungen in der Bildungspolitik motivieren. Zugleich möchte sie das Bildungsthema für den Bundestagswahlkampf 2009 besetzen. In die Qualifizierungsinitiative sollen schon beschlossene Maßnahmen einfließen - so der Ausbau der Kinderbetreuung, Lehrstellenprämien für die Einstellung von Altbewerbern oder der milliardenschwere Hochschulpakt zur Schaffung zusätzlicher Studienplätze. Zugleich sind neue Projekte vorgesehen, wie etwa die Förderung von schwachen Schülern ab Klasse sieben mit Mitteln der Bundesagentur für Arbeit, um einen drohenden Schulabbruch zu vermeiden.