In der SPD-Führung wächst der Druck auf die Bundesregierung, mit neuen Initiativen auf das Wahlergebnis von Schleswig-Holstein und die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit zu reagieren.

In einer Sitzung des Parteivorstands kam es nach Angaben von Teilnehmern zu einer heftigen Auseinandersetzung um das Vorgehen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai. Dabei hätten viele Mitglieder die Regierung gedrängt, nicht länger zu warten, sondern etwa durch eine neue Initiative gegen Jugendarbeitslosigkeit Zeichen zu setzen. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement habe mit Hinweis auf bereits beschlossene Aktivitäten jedoch zusätzliche Anstrengungen abgelehnt, wie sie der linke Flügel forderte. Clement sei wegen seiner Forderungen nach einer baldigen Unternehmensteuer-Reform im Vorstand scharf angegriffen worden, hieß es in Teilnehmerkreisen weiter.

Sorge um NRW-Wahl

Hinter der Auseinandersetzung, die in Abwesenheit von Bundeskanzler Gerhard Schröder stattfand, steht den Angaben zufolge die Sorge, dass der SPD nach den Stimmeneinbußen in Schleswig-Holstein auch in Nordrhein-Westfalen starke Verluste drohen, wenn sie nicht sichtbar gegen die Arbeitslosigkeit vorgeht. Parteilinke forderten im Vorstand ein Sofortprogramm von zwei Mrd. Euro gegen Jugendarbeitslosigkeit. Der SPD-Chef von Nordrhein-Westfalen, Harald Schartau, hatte am Wochenende ein Investitionsprogramm für mehr Beschäftigung gefordert.

Die Arbeitslosenzahl hatte im Januar erstmals seit Bestehen der Bundesrepublik die Marke von fünf Millionen überstiegen. Im Februar stieg sie nach Angaben aus Kreisen der Bundesagentur für Arbeit (BA) auf 5,216 Mio.

Der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, dem bevölkerungsreichsten Land und einer traditionellen Hochburg der SPD, wird besondere Bedeutung auch für die Bundespolitik beigemessen.

Wulff schlägt Alarm

Niedersachsens Ministerpräsident Wulff zweifelt indes an der Finanzierung der Hartz-IV-Reform. "Ich habe die begründete Besorgnis, dass der Bund sich mit der Reform über die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe finanziell übernommen hat", kritisierte Wulff in Hannover.

Er rechne mit einer Lücke von mindestens sieben Milliarden Euro bei den reinen Geldleistungen. Hinzu kämen Belastungen aus den Unterkunftskosten, die derzeit noch ermittelt würden, sowie Lücken bei den Mitteln für die Eingliederung erwerbsfähiger Arbeitsloser.

"Damit steht die Finanzierung der gesamten Reform in Frage", sagte Wulff. Er bemängelte, das Bundeswirtschaftsministerium versuche, Belastungen abzuwälzen. "Da wird mit halbfertigen Zahlen gearbeitet und versucht, auf dieser Grundlage die Kommunen reich zu rechnen. Das ist unverantwortlich ", sagte der Ministerpräsident. Den Kommunen sei im Gesetz eine seriöse Revision zum 1. März 2005 zugesagt worden. Diese Zusage müsse vollständig eingehalten werden, forderte Wulff.