In der SPD ist massiver Unmut über die von einem kleinen Führungszirkel beschlossene Neuordnung der Parteispitze laut geworden. Parteilinke stellten diese "anonym getroffenen Absprachen" offen in Frage. Diese dürften für die zuständigen Parteigremien "keine Vorfestlegung oder Verbindlichkeit" bedeuten, forderte SPD-Vorstandsmitglied Hermann Scheer. Am Donnerstag hatte sich eine kleine SPD-Runde auf eine Verteilung der Ämter geeinigt. Danach soll der bisherige Umweltminister Sigmar Gabriel Nachfolger von Franz Müntefering als Parteichef werden. Als neue Generalsekretärin ist die Parteilinke Andrea Nahles vorgesehen.

"Schon wieder wird offenbar versucht, vollendete Tatsachen zu schaffen, die der Parteivorstand und der Parteitag nur abnicken soll", kritisierte Scheer in einem Brief an seine Kollegen im Parteivorstand. "Mit denselben Methoden, die die Partei über Jahre hinweg gelähmt und die Rolle und Funktion gewählter Führungsgremien sinnentleert haben, kann die Partei nicht zu neuer Motivation und Kraft finden", heißt es in dem Brief Scheers.

"Unselige Tradition"

Auch SPD-Vorstandsmitglied Ottmar Schreiner verwahrte sich in scharfer Form dagegen, wie die künftige Führung aufs Schild gehoben worden ist. "Dass hinterlässt den Eindruck, dass einige Leute würfeln und das Ergebnis zählt dann", sagte Schreiner der Berliner "tageszeitung". Mit "innerparteilicher Demokratie" habe dies wenig zu tun. "Diese Art von Politik ist in den vergangenen Jahren zu einer unseligen Tradition in der Partei geworden, deren trauriger Höhepunkt die Ablösung (des früheren Parteichefs) Kurt Beck war", meinte der Parteilinke Schreiner.

Das SPD-Präsidium und der 45 Mitglieder zählende Vorstand wollen bereits am Montag über das neue Personalkonzept abstimmen. Die ursprünglich erst für den 9. Oktober vorgesehene Sitzung des Vorstands war kurzfristig vorgezogen worden. Nach den Plänen der SPD-Runde vom Donnerstag soll es künftig mit Olaf Scholz, Klaus Wowereit, Hannelore Kraft und Manuela Schwesig vier stellvertretende SPD-Vorsitzende geben. Über die neue Spitze wird endgültig ein Parteitag Mitte November in Dresden entscheiden. Zur SPD-Runde gehörten auch führende Parteilinke, die in der neuen Formation selbst Spitzenämter übernehmen sollen.