Um weitere Verzögerungen bei der Auszahlung der Entschädigungen für ehemalige Zwangsarbeiter zu vermeiden, hat der Bundesverband der NS-Verfolgten vorgeschlagen, die Voraussetzungen für die Auszahlungen zu verändern. Verbands-Geschäftsführer Lothar Evers appellierte an den Bundestag, den Beschluss zur Rechtssicherheit neu zu fassen.

Er regte eine "gestaffelte Rechtssicherheit" an, nach der Zwangsarbeiter sofort, Banken jedoch später Geld erhalten sollen. Nach Ansicht von Evers sind auch die noch fehlenden 1,4 Milliarden Mark der Wirtschaft kein Argument gegen eine baldige Zahlung. Das bereits eingesammelte Geld der Wirtschaft erbringe etwa 400.000 Mark Zinsen pro Tag. "Warum fängt man nicht wenigstens mit diesen 400.000 Mark pro Tag an, irgendetwas für die Opfer zu tun?"

Evers forderte zudem die "historisch verantwortlichen Firmen" auf, Geld nachzulegen, um die noch bestehende Lücke im Fonds zu schließen. Es könne nicht sein, dass "die türkische Dönerbude und das neueste Ikea und der neueste McDonalds dasselbe bezahlen wie eine alteingesessene deutsche Firma, die sich mit der SS gemein gemacht hat."

Am Vortag hatte eine US-Bundesrichterin in New York überraschend die Entscheidung über die Sammelklagen gegen deutsche Banken verschoben und etliche Zweifel an dem international ausgehandelten Entschädigungsabkommen geäußert. Das Stiftungsgesetz lässt die Auszahlung an die Opfer jedoch erst zu, wenn "ausreichende Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen" besteht. Dies wollte der Bundestag Mitte Februar feststellen. Der Termin ist durch die New Yorker Entscheidung wieder fraglich geworden.

Die Stiftungsinitiative der Deutschen Wirtschaft zeigte sich enttäuscht über die Verschiebung. Dadurch verzögere sich die erhoffte schnelle Rechtssicherheit für die deutschen Unternehmen, sagte der Sprecher der Stiftungsinitiative, Wolfgang Gibowski. Es sei zweifelhaft, ob nun schnell Auszahlungen an die Zwangsarbeiter erfolgen könnten. Die Richterin hatte u.a. kritisiert, dass die Wirtschaft ihre Einzahlungen noch nicht vorgenommen habe.