Millionen für Neuwahlen Unruhen in Venezuela
05.11.2002, 09:36 UhrBei einer Großdemonstration gegen den venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez ist es in der Hauptstadt Caracas zu schweren Auseinandersetzungen gekommen. Die Polizei setzte Tränengas ein, um Regierungsgegner und -anhänger auseinander zu halten. Es flogen Steine, Flaschen und Feuerwerksköper. Dutzende Menschen wurden verletzt. Mindestens 16 Personen erlitten Schussverletzungen.
Die Demonstranten übergaben der Wahlkommission des Landes eine von zwei Millionen Bürgern unterschriebene Petition, in der sie kurzfristig ein Referendum über ein vorzeitiges Ende der Amtszeit von Chavez fordern. Als Termin nennen sie den 4. Dezember.
Chavez lehnt dies mit Hinweis auf die Verfassung ab. Danach wäre ein Referendum über das vorzeitige Ende seiner Amtszeit erst nach der Hälfte der sechsjährigen Amtsperiode möglich. Das wäre frühestens im August 2003.
Die Opposition argumentiert, die ernste Lage im Land lasse es nicht zu, mit einem Referendum bis weit ins nächste Jahr zu warten. Sie wirft Chavez vor, durch seine Reformen die soziale Ungerechtigkeit im Land vertieft und die Wirtschaft in die Rezession getrieben zu haben. Notfalls will sie ihre Forderungen mit einem Generalstreik durchsetzen.
Auch die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) ist zunehmend besorgt wegen der politischen Instabilität des fünftgrößten Ölproduzenten der Welt. OAS-Generalsekretär Cesar Gaviria wird noch in dieser Woche Vermittlungsgespräche fortsetzen.
Quelle: ntv.de