Zwangsarbeiter-Zahlungen Unternehmen machen Druck
20.05.2001, 11:49 UhrMehrere deutsche Unternehmen haben sich für die sofortige Auszahlung der Stiftungsmittel an ehemalige NS-Zwangsarbeiter ausgesprochen.
Das geht aus einem Schreiben von 43 Mitgliedern der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft an Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hervor. In dem Text betonten die Unternehmen, "das Rechtsschutzinteresse einer Handvoll Firmen darf die Gerechtigkeit für die Überlebenden nicht länger behindern.
Den Kanzler forderten sie auf, sich persönlich dafür einzusetzen, dass die Widerstände gegen eine rasche Auszahlung der Gelder aufgegeben werden.
Schröder sagte, er gehe davon aus, dass nach Beratungen mit der Wirtschaft die ersten Gelder noch vor der parlamentarischen Sommerpause fließen könnten. Zuvor hatten auch Vertreter der Bundesparteien und der Bundesregierung erklärt, jetzt müssten die zehn Mrd. DM aus der Entschädigungsstiftung freigegeben werden.
Das US-Berufungsgericht hatte entschieden, die Sammelklagen gegen deutsche Banken abzuweisen, die die vor dem Zahlungsbeginn nötige Feststellung der Rechtssicherheit bisher blockierten.
Quelle: ntv.de