Politik

Luftangriff bei Kundus Unterstützung für Guttenberg

Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung ist wegen des Luftangriffs bei Kundus abgetreten - Nachfolger Karl-Theodor zu Guttenberg spielt nun den Saubermann und spricht von "fieberhafter" Bewertung der vorliegenden Dokumente. Die Regierung dementiert unterdessen einen Bericht, nachdem das Kanzleramt sich schon im September auf eine Einschätzung festgelegt haben soll.

Erst vier Wochen im Amt, aber großen Klärungsbedarf: Karl-Theodor zu Guttenberg

Erst vier Wochen im Amt, aber großen Klärungsbedarf: Karl-Theodor zu Guttenberg

(Foto: REUTERS)

Die Regierung hat einen Bericht zurückgewiesen, wonach das für Verteidigungspolitik zuständige Referat im Kanzleramt den Luftangriff von Kundus schon vor der Bundestagswahl als militärisch unangemessen eingestuft hat. "Es gibt diese Bewertung nicht", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans. Das Kanzleramt sei außerdem bereit, alle Unterlagen dem Verteidigungsausschuss des Bundestags oder gegebenenfalls einem Untersuchungsausschuss vorzulegen.

Der "Kölner Stadt-Anzeiger" hatte unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, Experten im Kanzleramt seien schon vor der Wahl vom 27. September zu der Einschätzung gekommen, dass der Befehl von einem deutschen Oberst zum Luftangriff auf zwei von Taliban gekaperte Tanklaster am 4. September militärisch nicht angemessen gewesen sei und es deshalb zu einem Gerichtsverfahren kommen werde.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte noch am 6. November Fehler bei dem Angriff eingestanden, die Bombardierung aber insgesamt "militärisch angemessen" genannt und hinzugefügt: "Selbst wenn es keine Verfahrensfehler gegeben hätte, hätte es zum Luftschlag kommen müssen."

Unionsfraktion will Aufklärung

Die Unionsfraktion im Bundestag will die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu dem verheerenden Luftangriff mit bis zu 142 Toten und Verletzten mittragen. "Wenn die Opposition dies beantragt, werden wir uns nicht verschließen", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Ernst- Reinhard Beck (CDU) im Deutschlandfunk. "Es geht darum, wer hat zu welchem Zeitpunkt was gewusst." Zugleich betonte er, dass nicht das Verteidigungs-, sondern das Außenministerium in dieser Frage "federführend" gewesen sei. Beck nahm den zurückgetretenen Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) in Schutz. "Ich nehme ihm ab, dass er nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt hat." Dennoch könne er sich nicht erklären, warum Jung den belastenden Feldjägerbericht nicht gelesen hat.

Das Verteidigungsministerium arbeitet weiter an der Auswertung der zunächst zurückgehaltenen Papiere mit Hinweisen auf zivile Opfer des Luftangriffs. Die Dokumente würden "gerade fieberhaft und mit großem Nachdruck" bewertet, sagte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Er könne aus diesem Grund noch keine Neubewertung des von einem Bundeswehr-Oberst Anfang September angeordneten Luftschlages in Afghanistan abgeben. Klar sei, dass rund um den Luftangriff in Kundus Fehler gemacht worden seien, sagte Guttenberg der "Bild-Zeitung".

Quelle: ntv.de, dpa

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