Ein Rücktritt, etliche Entschuldigungen - die CSU versucht mit aller Macht, ihre Medienaffäre abzuschütteln. Doch die Opposition heizt das nur noch mehr an. Während die CSU-Landesgruppenchefin den Fall für beendet erklärt, droht die SPD in Bayern jetzt mit einem Untersuchungsausschuss.

In der CSU-Medienaffäre droht die SPD in Bayern mit einem Untersuchungsausschuss. Der Landesvorsitzende Florian Pronold sagte der "Bild am Sonntag": "Wenn es in den ZDF-Gremien keine Aufklärung gibt, wird die SPD-Fraktion die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im bayerischen Landtag prüfen." Die SPD verlange Aufklärung, ob und von wem es einen Auftrag für die Intervention des CSU-Sprechers Hans Michael Strepp gab.

Strepp soll vor einer Woche mit einem Anruf in der "heute"-Redaktion versucht haben, einen ZDF-Bericht über den bayerischen SPD-Parteitag zu verhindern. Der Sender strahlte ihn trotzdem aus. Hinzu kam, dass am Samstag bekanntgeworden war, dass sich die Sprecherin von CSU-Minister Markus Söder im März 2011 beim Bayerischen Rundfunk (BR)über einen TV-Bericht beschwert hatte, der anschließend nicht noch einmal gesendet wurde.

Beitrag für Nachrichtensendung ungeeignet

Der BR wehrte sich zuletzt vehement gegen den Verdacht, den Bericht aufgrund politischer Intervention aus dem Programm genommen zu haben. "Diese redaktionelle Entscheidung fiel vollkommen unabhängig vom Anruf der Sprecherin des Ministeriums nach den "Rundschau"-Nachrichten um 16.45 Uhr", teilte der BR mit.

Der BR erklärte: Der monierte Beitrag "war in seiner formalen Aufmachung als Magazin-Beitrag nicht passend für eine klassische Nachrichtensendung. Er wurde spontan eingesetzt, weil kurzfristig zwei andere Beiträge ausgefallen waren." In der Hauptausgabe um 18.45 Uhr und im Rundschau-Magazin um 21 Uhr sei der atompolitische Kurswechsel von Minister Söder unverändert kritisch in Form von Debattenbeiträgen beleuchtet worden. "Die Statements der Oppositionsparteien hatten großes Gewicht in der Berichterstattung."

Politik 25.10.12

ZDF-Skandal fordert Opfer CSU-Sprecher Strepp tritt ab

, nachdem sein Anruf beim ZDF heftige Kritik in Medien und Opposition ausgelöst hatte. Söder-Sprecherin Ulrike Strauß verteidigte sich und die CSU-Führung. Sie sagte, dass sie keinen Auftrag gehabt, niemanden über ihren Anruf beim BR informiert und überdies den Beitrag über Söder nur als "nicht sachgerecht" kritisiert habe. Dass er nicht mehr ausgestrahlt wird, forderte sie nach eigenen Angaben nie.

Intervention kein Einzelfall

Schon vor der Forderung nach einem Untersuchungsausschuss lösten die Fälle Strepp und Strauß heftige Kritik der Opposition aus. Der Parlamentarische Geschäftsführers der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte: "Die CSU ist schlicht zu lange an der Macht und benimmt sich, als ob Land, Leute und auch die Medien ihr gehörten."

Grünen-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Margarete Bause, erklärte: "Dieser neue Vorfall zeigt, dass sich das 'System CSU' nicht geändert hat. Die CSU versucht offenbar mit allen Mitteln, ihre Macht durchzudrücken - auch auf Kosten der Pressefreiheit."

Der Vorsitzende des Bundesverbandes Freie Wähler, Hubert Aiwanger, warf der CSU einen "Allmachtsanspruch" vor. Die Partei versuche systematisch, Auftritte von Politikern anderer Parteien zu verhindern, sagte er dem "Focus". "Dann werden Redner der CSU, bis hin zu Ministern, angeboten."

Die Linkspartei bezeichnete die CSU "als Bedrohung für die Pressefreiheit". "Dass die CSU-Führung vom Treiben der Pressesprecherinnen und Pressesprecher nichts weiß, glaubt sie doch selbst nicht", erklärte der Vizefraktionschef im Bundestag, Ulrich Maurer.

CSU: Fall ist beendet

Selbst der Koalitionspartner FDP bescheinigte der CSU "Allmachtsansprüche" und verlangte einen Kurswechsel. "Im Fall Strepp wie im Fall Strauß muss der jeweilige Dienstherr über Konsequenzen nachdenken, wie solche Anrufe künftig abgestellt werden können", forderte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Thomas Hacker. Die CSU agiere "nach dem Motto: bevormunden, beeinflussen, drangsalieren."

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt erklärte den Fall Strepp dagegen für beendet. "Es handelt sich um das Fehlverhalten eines einzelnen Mitarbeiters", sagte sie dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Zum Fall Strauß sagte sie zunächst nichts.