Politik

ZDF-Skandal fordert Opfer CSU-Sprecher Strepp tritt ab

CSU-Pressesprecher Strepp gib seinen Job auf. Er ist nach seinem Versuch, die Berichterstattung des ZDF zu manipulieren, nicht mehr tragbar. Die bayerische Affäre findet derweil Widerhall in Berlin. Die FDP fühlt sich an Gepflogenheiten in Entwicklungsländern erinnert. Und die Grünen empfehlen der CSU einen Umzug in eine "Bananenrepublik".

CSU-Sprecher Hans Michael Strepp ist nach Vorwürfe der versuchten Einflussnahme auf das ZDF zurückgetreten. Strepp habe Parteichef Horst Seehofer gebeten, ihn von seiner Aufgabe zu entbinden, teilte die CSU mit. Seehofer habe dieser Bitte entsprochen.

Seehofer bezeichnete in einer ersten Stellungnahme Strepps Schritt als unvermeidlich, notwendig und richtig. Es gebe weiterhin unterschiedliche Bewertungen vom ZDF auf der einen und von Strepp auf der anderen Seite, sagte Seehofer. Weil man diesen Widerspruch nicht habe auflösen können, sei Strepps Rückzug unvermeidlich. Strepp sei als Pressesprecher die Schnittstelle zu den Medien und hätte seine Aufgaben unter diesen Umständen nicht weiter fortführen können. Gleichzeitig sprach Seehofer von einem "schweren Schritt". Er habe mit Strepp in den vergangenen Jahren sehr gut zusammengearbeitet.

Der CSU-Sprecher hatte am Wochenende beim ZDF in der "heute"-Redaktion angerufen. Dabei soll er nach Darstellung des ZDF versucht haben, die Berichterstattung über den Parteitag der bayerischen SPD zu beeinflussen. Strepp hatte das bislang bestritten. Auf dem Delegiertentreffen am Sonntag wurde der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude zum Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2013 gekürt. Er will im nächsten Jahr CSU-Chef Horst Seehofer als Ministerpräsident in Bayern ablösen. Die CSU hatte zuvor einen zweitägigen Parteitag in München veranstaltet.

Niebel wundert sich

Bis zu Strepps Rücktritt hatte die CSU ihren Sprecher gegen Kritik verteidigt. Nach einem persönlichen Gespräch mit Strepp betonte Seehofer dann allerdings, dieser habe ihm versichert, ohne irgendeinen Auftrag beim ZDF angerufen zu haben. "Ich habe ihn ausdrücklich gefragt. Da hat er klipp und klar gesagt: Nein." Die Antwort sei eindeutig gewesen.

Nicht nur in Bayern, sondern auch im Bund sorgt die Affäre für Wirbel. Entwicklungsminister Dirk Niebel von der FDP zog einen Vergleich mit der Missachtung der Pressefreiheit in anderen Ländern. "Manche Länder des Südens sind gerade deshalb Entwicklungsländer, weil ihre Regierungen die Pressefreiheit nicht achten. Ich dachte bislang aber, das Phänomen trete eher außerhalb Mitteleuropas auf", sagte Niebel der "Zeit".

DJV ist alarmiert

Die Grünen seien in "ernsthafter Sorge" über Vorfall, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Volker Beck. Er sei darüber "wirklich schockiert", sagte er der ARD. "Wenn diese Berichte wahr sind, dann hat die CSU ein ernsthaftes Problem mit der Pressefreiheit und der Demokratie. Dann müsste das auch Konsequenzen bei der CSU haben." Es gebe in Deutschland kein "Staatsfernsehen" in dem Sinne, dass die "Staatspartei" dem Fernsehen diktiert, was es berichtet, sagte Beck. "Und wenn die CSU das anders sieht, dann ist sie hier falsch. Dann sollte sie sich eine Bananenrepublik zum Regieren suchen."

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) fordert indessen schärfere Regeln gegen den Einfluss der Politik in öffentlich-rechtlichen Medien. Der Gesetzgeber könne vorschreiben, wieviele Politiker in Rundfunkräten und anderen Gremien sitzen dürften, sagte der Vorsitzende des Verbands, Michael Konken, der ARD. "So kann man den Einfluss verringern", sagte Konken.

"Beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk meinen die Politiker, ihnen gehört dieser Rundfunk - weil sie in den Gremien sitzen und dort entscheiden können", kritisierte der DJV-Chef. Er hoffe, dass das Bundesverfassungsgericht hier "über etwas mehr Staatsferne bald entscheiden wird und die Politik zunehmend mehr aus diesen Gremien verschwindet". Ansonsten sei der öffentlich-rechtliche Rundfunk "der Einflussnahme preisgegeben".

Quelle: n-tv.de, rts/dpa

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