Chvez' Sozialismus Urnengang in Venezuela
02.12.2007, 16:34 UhrDie Bürger des südamerikanischen Erdöllandes Venezuela haben in einem Referendum über die Einführung des Sozialismus als Staatsform abgestimmt. Die von Staatschef Hugo Chvez geförderte Verfassungsreform sieht unter anderem vor, dass der Präsident mehrfach wiedergewählt werden kann. Nach Umfragen wurde eine äußerst knappe Entscheidung erwartet. Erste aussagekräftige Ergebnisse wurden für Mitternacht MEZ angekündigt.
Zum Abschluss des Wahlkampfes hatte der Linksnationalist Chvez angekündigt, er wolle bis 2050 an der Macht bleiben. Vor zehntausenden Anhängern drohte der 53-Jährige außerdem den USA mit einem Öl-Embargo, sollte Washington das Ergebnis der Volksabstimmung nicht anerkennen. Die Opposition kritisiert die geplante Reform als antidemokratisch. "Wir sagen Nein zu Repression, Machtmissbrauch und Totalitarismus", so Studentenführer Freddy Guevara.
Mehr als tausend nationale und internationale Wahlbeobachter verfolgten laut der Wahlbehörde CNE den Urnengang. Dem früheren bolivianischen Staatschef Jorge Quiroga, der von der Opposition eingeladen worden war, wurde allerdings der Beobachterstatus entzogen, weil er laut CNE persönliche Meinungen zur Innenpolitik Venezuelas abgab.
Bei Kundgebungen von Regierungsgegnern war es im November mehrfach zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Am Sonntag gab es nach Medienberichten zunächst keine nennenswerten Zwischenfälle. "Die Venezolaner erteilen heute den Gewalttätigen eine Lehre", sagte Vizepräsident Jorge Rodrguez.
Anhänger der Regierung weckten die Bürger in Caracas und anderen Städten schon um vier Uhr morgens mit Trompeten und Feuerwerk. Vor den Abstimmungszentren hatten sich bereits in der Nacht zum Sonntag lange Schlangen gebildet. Viele der Wahllokale konnten allerdings laut Medienberichten nicht pünktlich um 6.00 Uhr morgens (11.00 MEZ) geöffnet werden. Zum Teil habe es Verspätungen von über zwei Stunden gegeben. Insgesamt sind 16,1 Millionen Menschen zur Stimmabgabe aufgerufen.
In Venezuela kann ein Präsident bisher nur ein Mal wiedergewählt werden. Danach geht die Amtszeit von Chvez, der für seine angestrebte sozialistische Demokratie inzwischen unter anderem die Ölindustrie verstaatlicht hat, im Jahr 2012 zu Ende.
Zu den geplanten Änderungen gehören auch eine Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten von sechs auf sieben Jahre, die Abschaffung der Autonomie der Notenbank sowie die Einführung kooperativer Eigentumsformen. Laut Chvez soll die Reform den "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" in Venezuela verankern und zur wirksameren Bekämpfung der Korruption beitragen. Er warf der Opposition und den USA vor dem Referendum vor, die Destabilisierung des Landes zu planen.
Quelle: ntv.de