Politik

Verfassungsschutz beschuldigt V-Leute zu Straftaten animiert?

Der niedersächsische Verfassungsschutz soll V-Männer in der NPD gezielt zu rechtsextremistischen Straftaten ermuntert haben. Dies berichtet die Wochenzeitung "Die Zeit". Der ehemalige Beamte im Staatsschutz, Hans-Günther Brasche, sagte dem Blatt, die V-Leute seien von ihren Führern "hochgestachelt" worden. Der Verfassungsschutz in Hannover wies die Darstellung zurück.

Brasche war 1994 aus dem Polizeidienst entlassen worden. Laut einem Gerichtsurteil hatte er einen rechtsextremistischen Anschlag auf sich selbst vorgetäuscht. Zuvor hatte Brasche von 1987 bis 1993 das Fachkommissariat Rechtsextremismus bei der Polizeiinspektion Braunschweig geleitet und dort laut "Zeit" enge Kontakte zur Neonazi-Szene aufgebaut.

"Neue Ebene der Provokation"

Einer der Informanten sei von einem V-Mann-Führer des Verfassungsschutzes aufgefordert worden, "doch mal etwas gegen die Zentrale Anlaufstelle für Asylbewerber in Braunschweig" zu unternehmen, erklärte Brasche gegenüber der Zeitung. Die V-Leute seien von ihrern Führern angestachelt worden, "eine vollkommen neue Ebene der Provokation" zu erzeugen. Ein niedersächsischer V-Mann habe 1993 im bayerischen Füssen eine Wehrsportgruppe gegründet, die Neonazi-Aufkleber verteilt und Schlägereien angezettelt habe.

"Das hat es nicht gegeben und wird es auch nicht geben, dass wir V-Leute zu schwersten Straftaten hochstacheln", wies Verfassungsschutz-Sprecher Rüdiger Hesse die Anschuldigungen zurück. Die "fehlende Glaubwürdigkeit von Herrn Brasche " sei seit Jahren "gerichtsbekannt". Um solche Fehlentwicklungen beim Einsatz von V-Leuten zu vermeiden, gebe es umfangreiche Kontrollmechanismen.

Die V-Mann-Problematik belastet das gegen die NPD angestrengte Verbotsverfahren. Nachdem bekannt geworden war, dass sich die Anträge gegen die NPD auch auf Aussagen von V-Leuten in der Partei stützen, stoppte das Bundesverfassungsgericht zunächst das Verfahren. Die Richter forderten Aufklärung über die V-Mann-Problematik. Inzwischen lehnen es die Innenminister der Länder ab, dem Gericht die Namen der V-Leute zu nennen.

Quelle: n-tv.de

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