In Belgien soll der ehemalige Finanzminister Herman Van Rompuy dem zurückgetretenen Regierungschef Yves Leterme nachfolgen und das Land aus der Wirtschaftskrise herausführen. König Albert habe den 61-jährigen Christdemokraten um die Regierungsbildung gebeten und der habe zugestimmt, teilte der Palast mit.

Der Flame gilt als Verfechter einer strengen Haushaltsdisziplin und ist derzeit Präsident des Abgeordnetenhauses. Offenbar ist er die einzige Spitzenkraft, die für die bislang schon regierende Fünf-Parteien-Koalition als neuer Regierungschef tragbar ist. Er muss mit dem Bau von Brücken zwischen Flamen und Wallonen eine mögliche Spaltung Belgiens verhindern und das in der Rezession steckende Land durch die globale Wirtschaftskrise führen.

Leterme war Mitte Dezember zurückgetreten. Das oberste Gericht des Landes hatte zuvor Hinweise auf eine Einflussnahme der Regierung auf ein entscheidendes Urteil zur Aufspaltung des Finanzkonzerns Fortis gefunden.

Ex-Finanzminister

Van Rompuy war von 1993 bis 1999 belgischer Finanzminister. Dabei war es ihm gelungen, die Neuverschuldung des Landes drastisch zurückzufahren. Neben seinem Ruf als Hardliner für Finanzen gilt der Autor von sechs Büchern als Intellektueller. Vor kurzem noch hatte er es abgelehnt, die neue Regierung zu führen. Zuletzt wurde Beobachtern zufolge der Druck auf ihn aber immer größer.

Die Christdemokraten fürchteten für den Fall, dass sie keinen zustimmungsfähigen Kandidaten präsentieren, die Forderung der Liberalen nach einer Rückkehr des früheren Regierungschefs Guy Verhofstadt. Wie lange Van Rompuy im Amt bleiben könnte, ist unklar. Die nächsten regulären Wahlen stehen erst 2011 an.

Fortis-Affäre

Offen blieb zunächst, was die Entwicklung für den geplanten Fortis-Verkauf bedeutet. Fortis war im Herbst von den Regierungen Belgiens, Luxemburgs und der Niederlande verstaatlicht worden, nachdem das Institut wegen der Finanzkrise ins Schlingern geraten war. Ein Brüsseler Gericht hatte aber im Dezember das letzte Wort über die Aufspaltung den Aktionären von Fortis zugesprochen. Belgien darf seine Anteile nun nicht vor der Aktionärsversammlung am 12. Februar an die französische Bank BNP Paribas verkaufen. Die Regierung Leterme hatte erklärt, an dem Verkauf festzuhalten und das Urteil anzufechten. BNP hatte Anfang Oktober erklärt, für 14,5 Milliarden Euro 75 Prozent des Bank- und das gesamte Versicherungsgeschäft von Fortis in Belgien zu kaufen. Im Gegenzug sollte Belgien einen Anteil von 11,6 Prozent an BNP erhalten. Mit dem Geschäft will BNP zur größten Bank in der Euro-Zone nach Einlagen aufsteigen.

Leterme war erst im März 2008 zur Regierungschef ernannt worden. Damit war ein neunmonatiger Streit beigelegt worden, der zu einer schweren politischen Krise geführt hatte. Leterme als Sieger Wahl vom Juni 2007 hatte in den Monaten vor der Ernennung mehrmals das Mandat zur Regierungsbildung niedergelegt, weil sich die Parteien über eine geplante Staatsreform stritten. Auch über eine Teilung des 177 Jahre alten Staates war angesichts der Probleme spekuliert worden.