Politik

So sieht Athen den Deal Varoufakis erklärt Troika für abgeschafft

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Der Kompromiss zwischen Eurogruppe und Griechenland wird in Athen und Berlin höchst unterschiedlich interpretiert.

(Foto: AP)

Kanzlerin Merkel sagt, Griechenland habe Schritte in Richtung Realität unternommen. Allerdings klingt der griechische Finanzminister Varoufakis noch genauso wie kurz nach seinem Amtsantritt.

Kurz vor der Abstimmung über die Verlängerung der Hilfen für Griechenland im Deutschen Bundestag hat der griechische Finanzminister in mehreren Interviews erläutert, wie er die Einigung innerhalb der Eurogruppe sieht. Der "Irish Times" sagte Yanis Varoufakis, der Kompromiss markiere "das Ende der automatischen Austerität", also das Ende der Sparzwänge.

Seine Vorgänger hätten die Methoden der Eurogruppe vollständig akzeptiert. Das habe zu den "sogenannten Reformen" und der "humanitären Krise" in Griechenland geführt. Sein Ziel sei es, die Schuldenlast zu "restrukturieren": Er wolle die Gläubiger ermuntern, Griechenland wachsen zu lassen, damit es seine Schulden bezahlen könne. "Alles ist besser, als uns auf eine Austeritätspolitik zu verpflichten, mit der wir jeden Tag schrumpfen."

In einem knapp 30-minütigen Interview mit dem griechischen Radiosender Real FM (das hier in englischer Übersetzung zu finden ist), erklärte Varoufakis darüber hinaus, dass es die Troika und das "Memorandum of Understanding" nicht mehr gebe. "Das Memorandum ist beendet!", sagte er.

"Die Troika gibt es nicht mehr"

Nach griechischer Lesart hat Griechenland in der vergangenen Woche nur einer Verlängerung des "Master Financial Assistance Facility Agreement" (MFFA) zugestimmt, also den Finanzhilfen. Die Reformauflagen, die in einem "Memorandum of Understanding" festgehalten sind, werden in der Erklärung der Eurogruppe vom vergangenen Freitag tatsächlich nicht erwähnt. Aus Sicht der Bundesregierung gehören Memorandum und Hilfen dennoch untrennbar zusammen.

Das Memorandum sei "eine Serie von Bedingungen und Kriterien, die erfüllt werden mussten", sagte Varoufakis. "Diese Kriterien gibt es nicht mehr!" Auch die Troika sei keineswegs nur in "Institutionen" umbenannt, sondern abgeschafft worden. "Es gibt die EZB, es gibt die Europäische Kommission, und es gibt den IWF." Griechenland sei Mitglied in all diesen Institutionen und werde daher weiter Beziehungen zu ihnen haben.

Die Troika seien die Technokraten, die in den Augen der Griechen wie eine "Gang" nach Athen gekommen seien und in den Ministerien ein Sparprogramm durchgesetzt hätten, das eine Katastrophe für die griechische Wirtschaft und den griechischen Mittelstand gewesen sei, so Varoufakis. "Dies gibt es nicht mehr."

Das Ziel heißt weiter Schuldenabbau

Über die Reformpläne der griechischen Regierung äußerte sich Varoufakis nicht. Er schloss aus, dass die Mehrwertsteuer auf den griechischen Inseln, wo reduzierte Sätze gelten, angehoben wird. Eine allgemeine Erhöhung der Mehrwertsteuer sei jedoch möglich. Entlassungen im öffentlichen Dienst, Renten- oder Lohnkürzungen werde es nicht geben.

Vage äußerte sich Varoufakis über die von Deutschland geforderten Privatisierungen. Das Gesetz gebe der griechischen Regierung die Möglichkeit, in den Prozess einzugreifen; das werde man auch tun.

Am Mittwoch hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Unionsfraktion gesagt, dass Athen Schritte in Richtung Realität getan habe. Im Interview mit dem griechischen Radiosender machte Varoufakis allerdings deutlich, dass er weiterhin an einer Verringerung der griechischen Schuldenlast festhält. Sehr bald werde eine Diskussion über die "Restrukturierung" der griechischen Schulden beginnen müssen. "Man hat mich gebeten, nicht mehr von einer Annullierung der Schulden zu sprechen, sondern von einer Restrukturierung." Aber diese Restrukturierung sei genau das: ein Schuldenabbau. So hatte Varoufakis sich bereits Anfang Februar, lange vor dem Brüsseler Kompromiss, geäußert.

Über Äußerungen zu Schuldenschnitten und zu einem Stopp der Privatisierungen hatte sich der Sprecher des Bundesfinanzministeriums erst am Mittwoch verärgert gezeigt: "So etwas ist deplatziert und nicht nachvollziehbar", sagte er.

Auch der französischen Wochenzeitung "Charlie Hebdo", deren Redaktion am 7. Januar von islamistischen Terroristen überfallen worden war, gab Varoufakis ein Interview. Darin warnte er davor, was passieren würde, wenn die griechische Linksregierung scheitert: "Dann profitieren nur die Fanatiker, die Rassisten, die Nationalisten und all jene, die von Angst und Hass leben." Dies sage er auch den anderen Finanzministern in der Eurogruppe: "Wenn ihr glaubt, es sei in eurem Interesse, eine progressive Regierung wie unsere nur wenige Tage nach der Wahl abzuschießen, dann solltet ihr das Schlimmste befürchten."

Quelle: ntv.de

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