Der Energiekonzern Vattenfall hat dem Land Hamburg mit einer Milliardenklage gedroht, sollte ein schwarz-grüner Senat das geplante Steinkohlekraftwerk Moorburg verhindern. Vattenfall-Vorstand Hans-Jürgen Cramer sagte der "Welt", das Unternehmen habe einen klaren Rechtsanspruch gegen die Hansestadt. "Und wir sehen hier eine starke Rechtsposition von Vattenfall."

Inzwischen seien Bestellungen über 1,3 Milliarden Euro ausgelöst worden, so Cramer. "Deshalb ist unser Schadensersatzanspruch in genau dieser Höhe anzusetzen, wenn das Kraftwerk aus politischen Gründen nicht gebaut wird."

Das von Grünen und Umweltverbänden strikt abgelehnte Kraftwerk ist einer der Haupt-Knackpunkte in den Koalitionsverhandlungen von CDU und Grünen. Bis Mitte April wollen die Parteien ein Gesamtpaket für die erste schwarz-grüne Koalition auf Länderebene schnüren.

Koalitionsvertrag fast fertig

Am Mittwoch kamen die beiden Parteien ihrem Ziel einen großen Schritt näher. Man habe sich in weiteren Punkten geeinigt, sagte Bürgermeister Ole von Beust (CDU) nach rund achtstündigen Verhandlungen. In der kommenden Woche solle der schriftliche Koalitionsvertrag ausgearbeitet werden, der am Donnerstag der Öffentlichkeit vorgestellt werde. Bis dahin sind noch weitere Gespräche vorgesehen.

CDU-Landeschef Michael Freytag berichtete von Beschlüssen über zwei konkrete Verkehrsprojekte, den Anschluss Hamburgs an die Autobahn 26 südlich der Elbe nach Stade und den Bau der Ortsumgehung Finkenwerder. "Wir sind froh, dass wir uns mit unserem Verhandlungspartner auf eine einvernehmliche Lösung haben einigen können", sagte Freytag.

Grünen-Landeschefin Anja Hajduk sprach bei diesen verkehrspolitischen Beschlüssen von Kompromissen, die nicht der eigenen Linie folgen. "Aber dennoch muss man sich in Kompromissen bewegen." Es werde aber im Süderelberaum einen ökologischen Ausgleich für die A26 geben, sagte Hajduk. Außerdem werde es in Hamburg künftig wieder eine Straßenbahn geben. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Christa Goetsch sagte, alle offenen Fragen zu Kindertagesstätten und zur Jugendhilfe seien abgearbeitet worden.

Viel ist noch nicht bekannt

Nach den bisherigen Verhandlungsrunden waren nur wenige konkrete Vereinbarungen der beiden Parteien bekanntgeworden, etwa über Veränderungen bei den Studiengebühren, in der Finanz- und Justizpolitik oder über den Wohnungsbau.

Das Personal soll, wie immer bei Koalitionsverhandlungen, zuletzt besprochen werden. Klar scheint aber, dass Goetsch und Hajduk, denen die CDU-Führung sichtbar Respekt entgegenbringt, für Ressorts wie Schule oder Umwelt infrage kommen. Nach einem Bericht des "Hamburger Abendblatts" könnte Hajduk Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt werden, Goetsch könnte die Schulbehörde übernehmen.

Auf Seiten der CDU gelten Finanzsenator Michael Freytag, Innensenator Udo Nagel (parteilos) und Kultursenatorin Karin von Welck als gesetzt. Dem Bericht zufolge könnte der bisherige Umweltsenator Axel Gedaschko Nachfolger von Gunnar Uldall im Wirtschaftsressort werden. Uldall scheidet auf eigenen Wunsch aus Altersgründen aus.