Politik

Das steht im Lockdown-Entwurf Verbot für Böller und Alkohol in der Öffentlichkeit kommt

Derzeit findet der Bund-Länder-Gipfel statt. Doch eine Vorentscheidung ist bereits gefallen: Der harte Lockdown soll spätestens am Mittwoch starten - mit weitreichenden Maßnahmen, wie aus dem Entwurf für die Bund-Länder-Schalte hervorgeht.

Bund und Länder haben sich zur Eindämmung der Corona-Pandemie weitgehend auf einen Lockdown geeinigt. Dieser solle spätestens ab dem 16. Dezember (kommender Mittwoch) gelten. Darauf haben sich die Chefs der Staatskanzleien mit dem Kanzleramt verständigt, wie ntv aus der Staatskanzlei eines Bundeslandes erfuhr.

Es soll einen einheitlichen Start des Lockdowns geben, hieß es weiter. Der Lockdown soll vorerst bis zum 10. Januar gelten. Am 5. Januar werde über eine Verlängerung beraten. Eine endgültige Entscheidung wird bei der Schaltkonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten fallen, der derzeit läuft.

Diese neuen Details zum Lockdown sind bekannt

ntv.de liegt die Vorlage aus dem Bundeskanzleramt für den Bund-Länder-Gipfel vor. Diese Dinge sollen beschlossen werden:

Der Einzelhandel wird vom 16. Dezember bis zum 10. Januar geschlossen

Ausnahmen gelten für Geschäfte, die den täglichen Bedarf decken. Dazu zählen: Lebensmittelläden, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Reformhäuser, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Fahrradwerkstätten, Banken und Sparkassen, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, Zeitungsverkauf, Tierbedarf, Futtermittelmärkte, Weihnachtsbaumverkauf und Großhandel.

Friseure müssen schließen

Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseursalons, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen. Medizinisch notwendige Behandlungen, zum Beispiel Physio-, Ergo- und Logotherapien sowie Podologie/Fußpflege bleiben weiter möglich.

Weihnachten: fünf Personen, mehr Haushalte

Daneben sollen private Treffen weiterhin auf zwei Haushalte und maximal fünf Personen beschränkt werden - Kinder unter 14 Jahre nicht eingerechnet. Auch zu Weihnachten soll eine Obergrenze von fünf Personen gelten, allerdings soll die Zahl der Haushalte höher sein dürfen. Die Regelung soll nur für direkte Verwandte gelten, hieß es. Zum engsten Familienkreis zählen dem Papier zufolge sowohl Ehegatten als auch sonstige Lebenspartner sowie direkte Verwandte wie Geschwister, Geschwisterkinder und deren jeweilige Haushaltsangehörige, auch wenn dies mehr als zwei Hausstände bedeutet. Damit würden die eigentlich geplanten großzügigeren Lockerungen zu Weihnachten, die bis zu 10 Personen vorsahen, einkassiert.

Böller werden an Silvester verboten

Das Trinken alkoholischer Getränke im öffentlichen Raum wird vom 16. Dezember bis 10. Januar untersagt. Verstöße werden mit einem Bußgeld belegt. Am Silvester- sowie am Neujahrstag soll laut den Plänen bundesweit ein "An- und Versammlungsverbot" umgesetzt werden. Darüber hinaus soll ein Feuerwerksverbot auf publikumsträchtigen Plätzen gelten, die von den Kommunen bestimmt werden. Der Feuerwerksverkauf soll in diesem Jahr generell verboten werden.

Schulen sollen grundsätzlich geschlossen werden

Ist das nicht der Fall, wird die Präsenzpflicht ausgesetzt. Es wird eine Notfallbetreuung sichergestellt und Distanzlernen angeboten. Für Abschlussklassen können gesonderte Regelungen gelten. In Kindertagesstätten wird analog verfahren. Für Eltern werden zusätzliche Möglichkeiten geschaffen, für die Betreuung der Kinder im genannten Zeitraum bezahlten Urlaub zu nehmen.

Pflegeheime bekommen besondere Schutzmaßnahmen

Für Alten- und Pflegeheime sowie mobile Pflegedienste sollen besondere Schutzmaßnahmen getroffen werden. Der Bund unterstützt diese mit medizinischen Schutzmasken und durch die Übernahme der Kosten für Antigen-Schnelltests. Die Länder werden eine verpflichtende Testung mehrmals pro Woche für das Personal in den Alten- und Pflegeeinrichtungen anordnen. In Regionen mit erhöhter Inzidenz soll der Nachweis eines aktuellen negativen Coronatests für die Besucher verbindlich werden.

Homeoffice dringend prüfen

Arbeitgeber werden dringend gebeten zu prüfen, ob Unternehmen entweder durch Betriebsferien oder großzügige Homeoffice-Lösungen geschlossen werden können.

Und wie laufen Gottesdienste ab?

Gottesdienste in Kirchen, Synagogen und Moscheen sowie die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sind nur zulässig, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern gewahrt werden kann. Es gilt Maskenpflicht auch am Platz, der Gemeindegesang ist untersagt. Wenn volle Besetzung erwartet wird, sollen sich die Besucher anmelden.

Quelle: ntv.de, mli/hek/ysc/AFP/dpa