Die Ausschreitungen wegen des islamfeindlichen Mohammed-Videos bringen auch Deutschland in die Bredouille. Rechtspopulistische Gruppen wollen den Film in Deutschland aufführen. Beantwortet werden muss nicht weniger als die Frage, ob ein Verbot der Aufführung deutsche Grundrechte verletzt. Die Opposition hat da Bedenken.

Politiker von SPD und Grünen wenden sich gegen ein  Verbot der Aufführung des in den USA produzierten islamfeindlichen Films "Die Unschuld der Muslime" in der Öffentlichkeit. Die rechtspopulistische Gruppierung Pro Deutschland will den Film in Berlin im Namen der "Kunst- und Meinungsfreiheit" in voller Länge zeigen. Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz sagte der "taz", Verbote könnten nur das letzte Mittel sein. "Eine bloße außenpolitische Rücksichtnahme reicht nicht aus, die Grundrechte zu beeinträchtigen."

Der Grünen-Rechtspolitiker Jerzy Montag forderte Pro Deutschland auf, die Filmvorführung abzusagen. "Das ist keine Kunst, keine Meinung, das ist nur Verunglimpfung." Für ein Verbot sieht Grünen-Geschäftsführer Volker Beck indes keine Grundlage. "Nach dem, was ich gesehen habe, ist der Film eine geschmacklose Dämlichkeit, aber ohne strafbaren Inhalt." Beck lobte aber das vom Bundesinnenministerium verhängte Einreiseverbot gegen den US-Prediger Terry Jones.

Provokationen vermeiden

Das Einreiseverbot erging auf Grundlage des Schengen-Abkommens und des deutschen Aufenthaltsrechts. Der Vorsteher einer christlichen Splittergruppe im US-Bundesstaat Florida löste weltweite Entrüstung aus, als er 2010 am Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2001 in den USA den Koran verbrennen wollte. Er sagte die Aktion zunächst ab, holte sie dann aber wenige Monate später nach. Daraufhin starben bei gewaltsamen Protesten in Afghanistan mehr als 20 Menschen. Jones sollte offenbar zu einer in Berlin geplanten Vorführung im November eingeladen werden. Er hatte in den USA für den Film geworben.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) mahnte in der Debatte um ein Vorführungsverbot für den Film zur Mäßigung und forderte ein klares Zeichen der Bevölkerung. "Diejenigen, die den Glauben anderer derart herabwürdigen, provozieren unter Berufung auf die Meinungsfreiheit ganz bewusst", sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende der "Passauer Neuen Presse". Zu einem respektvollen Miteinander in Frieden und Freiheit gehöre, "dass sich die breite Mehrheit der Gesellschaft entschieden gegen die wenigen Provokateure stellt".

Neben Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) "rechtstaatliche Härte" gegen die Verbreitung des Videos gefordert. Friedrich setzt sich entschieden gegen eine Aufführung des Films ein. "Gefragt ist jetzt die Klugheit aller, sich nicht provozieren zu lassen", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Der Film reiht sich ein in eine ganze Serie von Geschmacklosigkeiten und Missachtungen von religiösen Gefühlen. Ich fordere daher mehr Respekt für die religiösen Gefühle von Menschen, seien es Christen, Juden oder Muslime." Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz regte an zu prüfen, ob der Straftatbestand der Beleidigung religiöser Bekenntnisse erfüllt werde.