Politik

Spanien billigt Gesetz Verbot von Batasuna?

Der politische Arm der baskischen Untergrundorganisation ETA, die Partei Batasuna, könnte möglicherweise demnächst verboten werden. Das Parlament in Madrid hat mit großer Mehrheit ein Gesetz gebilligt, das dem Obersten Gericht ermöglicht, Parteien zu verbieten, die terroristische Organisationen unterstützen. Nur 16 Abgeordnete votierten gegen den Entwurf, 304 Mandatsträger stimmten dafür.

Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, muss es jedoch noch vom Senat gebilligt werden. Dieser will am 26. Juni darüber beraten. Da die konservative Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Jose Maria Aznar, die das Gesetz eingebracht hat, auch im Senat die Mehrheit stellt, gilt die Zustimmung bereits jetzt als sicher.

Das Vorhaben, das mit dem erklärten Ziel eines Batasuna-Verbots in die Wege geleitet wurde, hat eine scharfe Debatte ausgelöst. Baskische Bischöfe sprachen sich in einem Hirtenbrief gegen das Gesetz aus. Ein Verbot der Batasuna könne gefährliche Konsequenzen haben, warnten sie. Es drohten neue Spannungen in der baskischen Bevölkerung.

Spaniens Regierung erhob daraufhin offiziellen Protest beim Vatikan. Aznar bezeichnete den Hirtenbrief als "moralische Perversion". Die autonome Regierung des Baskenlands verteidigte hingegen die Bischöfe.

Die 1978 gegründete Batasuna wies Verbindungen zur ETA stets zurück. Zugleich weigerte sie sich jedoch, im Namen der ETA verübte Anschläge zu verurteilen. Dem Kampf der ETA für ein unabhängiges Baskenland fielen seit 1968 mehr als 800 Menschen zum Opfer.

Quelle: ntv.de

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