In der Türkei spitzt sich der Konflikt zwischen den säkularen Kräften und der religiös-konservativen Regierungspartei unter Führung von Ministerpräsident Tayyip Erdogan zu. In einer überraschend einstimmigen Entscheidung nahm das Verfassungsgericht die Klage auf ein Verbot der AKP-Partei an. Die säkulare Elite wirft dem erst vor wenigen Monaten deutlich im Amt bestätigten Regierungschef vor, das Land in eine islamische Theokratie nach dem Vorbild des Irans verwandeln zu wollen.

Die EU-Kommission kritisierte die Entscheidung in ungewöhnlich deutlichen Worten. Offenbar gebe es Mängel im verfassungsrechtlichen System der Türkei, sagte Beitrittskommissar Olli Rehn, der die Verhandlungen über eine Aufnahme des mehrheitlich muslimischen Landes in die Gemeinschaft führt. "Das Verbot oder eine Auflösung politischer Parteien ist eine weitreichende Maßnahme, die nur mit äußerster Zurückhaltung angewandt werden sollte", erklärte er. "Ich sehe in diesem Fall keine Rechtfertigung dafür."

Einstimmiges Votum

Alle elf Mitglieder des Verfassungssenats stimmten dafür, über den vom Generalstaatsanwalt vorgelegten Verbotsantrag zu beraten. Demnach sollen die Partei aufgelöst sowie Erdogan und 70 weitere Funktionäre aus der Politik verbannt werden. Zudem stimmten sieben Richter dafür, ein Politikverbot für Präsident Abdullah Gül zu prüfen, dessen Wahl die Krise im vergangenen Jahr ausgelöst hatte. Acht Jury-Mitglieder wurden noch von Güls Vorgänger Ahmet Necdet Sezer ernannt, der zu den heftigsten Kritikern der AKP zählt.

Die Aussicht auf ein Verbot der erst vor wenigen Monaten deutlich bestätigten Partei Erdogans verschärfte die innenpolitische Krise des EU-Beitrittskandidaten. "Wir haben das Gefühl, dass wir auf ein Verbot der AKP zusteuern, was für Politik und Wirtschaft eine chaotische Zukunft bedeutet", sagte der Experte Mehmet Ali Birand. Die aufstrebende Wirtschaft hat das Verfahren als Gefahr für die Stabilität kritisiert.