Politik

"Schwarze Schafe" Verbraucher können sich freuen

Die Verbraucher sollen bei Gammelfleisch-Skandalen künftig besser informiert werden. Der Bundesrat gab in Berlin nach jahrelangem Streit grünes Licht für das Verbraucherinformationsgesetz. Damit sollen die Behörden die Namen "schwarzer Schafe" nennen, wenn Ekelfleisch am Markt ist. Betroffene Firmen können sich allerdings auf Geschäftsgeheimnisse berufen. Mit diesem Gesetz erhalten die Bürger bundesweit auch ein Recht auf Auskunft von den Gemeinden über Spielzeug und Textilien. Das Gesetz verpflichtet die Behörden außerdem, von sich aus über Verstöße gegen das Lebens- und Futtermittelrecht zu informieren.

Der Bundestag hatte im Juli bereits für das Gesetz gestimmt, dass nach rechtlichen Bedenken von Bundespräsident Horst Köhler geändert worden war. Die Bundestagsopposition und Verbraucherschützer halten die Regelungen für wirkungslos.

Quelle: ntv.de

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