Die Polizei durchsucht die Wohnung des zurückgetretenen SPD-Innenpolitikers Edathy. Im Raum steht der Vorwurf des Besitzes von Kinderpornografie. Die SPD zeigt sich erschüttert. Edathy meldet sich zu Wort - und kündigt Konsequenzen an.

Der SPD-Politiker Sebastian Edathy hat den Vorwurf des Besitzes von Kinderpornografie zurückgewiesen. "Die öffentliche Behauptung, ich befände mich im Besitz kinderpornografischer Schriften bzw. hätte mir diese verschafft, ist unwahr", erklärte Edathy auf seiner Facebook-Seite. "Die Tatsache, dass bei einer nur auf Mutmaßungen beruhenden gestrigen Hausdurchsuchung in meiner Privatwohnung die Lokalpresse zugegen war, nehme ich zum Anlass, Strafanzeige zu erstatten. Ich gehe davon aus, dass die Unschuldsvermutung auch für mich gilt. Ein strafbares Verhalten liegt nicht vor", schrieb Edathy weiter.

Zuvor hatte sich die SPD-Bundestagsfraktion erschüttert über die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen ihren bisherigen Abgeordneten gezeigt. "Die genannten Gründe, Verdacht auf Kinderpornografie, sind schwerwiegend", sagte Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht. "Wir sind alle sehr bestürzt." Die SPD-Fraktionsspitze sei am Montagabend über die Ermittlungen gegen Edathy informiert worden. Lambrecht forderte eine "schnellstmögliche Aufklärung" der Vorwürfe gegen Edathy, bei denen es um den Besitz kinderpornographischen Materials gehe.

"Die gegen Sebastian Edathy geäußerten Vorwürfe wiegen schwer und müssen sorgfältig, schnell und umfassend aufgeklärt werden", erklärte auch der Generalsekretär der niedersächsischen SPD, Detlef Tanke, in Hannover. Weitere Stellungnahmen lehnte Tanke unter Hinweis auf das laufende Ermittlungsverfahren ab.

Laufende Ermittlungen

Gegenüber n-tv bestätigte die Staatsanwaltschaft Hannover die Ermittlungen gegen Edathy. "Ich kann Ihnen bestätigen, dass die Staatsanwaltschaft Hannover seit gestern Ermittlungen gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Edathy eingeleitet hat und im Zuge dieses Ermittlungsverfahrens es auch gestern zu Durchsuchungen von Wohn- und Büroräumen gekommen ist", sagte Behördensprecherin Kathrin Söfker. "Zu den Hintergründen dieses Ermittlungsverfahrens wird die Staatsanwaltschaft Hannover derzeit im Hinblick auf die noch laufenden Ermittlungen keine weitere Stellungnahme abgeben." Es seien keine weiteren Stellungnahmen und auch keine Pressekonferenz geplant.

Am Montagnachmittag waren Büros und Privaträume Edathys im niedersächsischen Rehburg und im benachbarten Nienburg durchsucht worden. Die Lokalzeitung "Die Harke" berichtet, der federführende Oberstaatsanwalt Thomas Klinge leite die Zentralstelle zur Bekämpfung gewaltdarstellender, pornographischer oder sonst jugendgefährdender Schriften. Bei der Durchsuchungsaktion beschlagnahmten die Beamten demnach Computer und Akten.

Edathy hatte am Samstag überraschend seinen sofortigen Rückzug aus dem Deutschen Bundestag erklärt. "Ich habe mich aus gesundheitlichen Gründen dazu entschieden, mein Bundestagsmandat niederzulegen", teilte Edathy in knappen Worten auf seiner Internetseite mit. "Über diese Entscheidung habe ich am Freitag, 7. Februar 2014, den Bundestagspräsidenten informiert. Der Mandatsverzicht ist damit wirksam geworden."