Brutal gegen eigene BevölkerungTrump macht Städte mit ICE zu Schlachtfeldern - und verliert
Von Roland Peters, New York
In Minneapolis führt Trumps Abschiebebehörde ICE mit "Operation Metro Surge" ihren bislang brutalsten Einsatz durch. Deren Migrantenhäscher erschießen nun einen weiteren Menschen. Umfragen legen nahe: Trump treibt es zu weit.
Renee Good steht mit ihrem Auto quer über der Einbahnstraße in Minneapolis. Ein Mitarbeiter der Abschiebebehörde ICE weist die Frau an, auszusteigen, ein anderer, sie solle weiterfahren. Renee Good setzt ein Stück zurück, dreht dann vorwärts langsam in Fahrtrichtung ab. Ein weiterer Mitarbeiter an ihrem Fenster schießt viermal auf sie aus nächster Nähe; zweimal in die Brust, einmal in den Arm, einmal in den Kopf. "Verdammte Fotze", sagt der vermummte Schütze, während Goods Auto einige Meter weiter ein parkendes Auto und einen Laternenmast rammt. Sie ist nach wenigen Minuten tot.
Das war am Morgen des 7. Januar. Seither hat der Streit um die brutale Vorgehensweise von ICE ein neues Niveau erreicht, sind die USA in Aufruhr; im eiskalten Minneapolis gehen die Menschen auf die Straße, konfrontieren die Abschiebekommandos, die sich mit Tränengas wehren. Am Freitag traten viele Privatunternehmen in Streik. Am Samstag erschoss ICE einen weiteren US-Amerikaner auf offener Straße. Dieses Wochenende im Januar ist der gewaltsame Kulminationspunkt von Trumps Migrationspolitik des ersten Amtsjahres, in dem ICE rund 500.000 Menschen abschob. Dabei haben ihre Mitarbeiter bislang mindestens sieben Menschen getötet.
Die Todesopfer, die Brutalität, der Rassismus, die Straflosigkeit von ICE, die offensichtlichen Lügen der Regierung: Kritiker sehen sich in ihrem Vorwurf bestätigt, dass die Migrantenhäscher wie eine gesetzlose Geheimpolizei des Weißen Hauses agieren, deren Mitarbeiter bedingungslos gedeckt werden. ICE ist zwar permanent aktiv, zieht aber parallel mit Tausenden Uniformierten von Stadt zu Stadt, um konzertiert von dort abzuschieben. Bei der "Operation Metro Surge" in Minneapolis etwa sind laut US-Medien mehr als 3000 ICE-Angestellte im Einsatz, dazu Grenzpolizisten. Häufig läuft auch Greg Bovino, Chef der Grenzpolizei CBP, wie ein Feldherr mit militärischem Doppelknopfmantel durch die Straßen, um sich ein Bild zu machen.
Über den Asphalt gezerrt
Trump und seine Regierung begründen all dies mit angeblich ausufernder Kriminalität von Migranten, obwohl Statistiken das Gegenteil belegen: Einwanderer ohne Aufenthaltsgenehmigung sind demnach gesetzestreuer als Menschen mit US-Pass. Die äußerst hitzig geführte Debatte über die "größte Abschiebeaktion in der Geschichte der USA", die die Republikaner angekündigt hatten, bevor Trump zu seiner zweiten Amtszeit antrat, wird von Äußerungen und fehlender Einsicht der Regierung befeuert, während ICE anscheinend ungebremst weiter durch US-amerikanische Städte fegt. Immer wieder zeigen verstörende Videoaufnahmen, wie die stets vermummten, meist in militärischem Olivgrün agierenden Mitarbeiter Autofenster einschlagen, Frauen wie Männer von Fahrersitzen heraus- und über den Asphalt zerren. Dabei werden wiederholt US-Amerikaner zu Opfern.
Zuletzt wurde ein internes Memo bekannt, wonach ICE-Mitarbeiter bei ihrer Suche nach Migranten auch ohne Durchsuchungsbefehl in Wohnungen und Häuser eindringen dürfen - obwohl dies offiziell als verfassungswidrig angesehen wird. Schon vorher gab es intensive öffentliche Diskussionen um das Verhalten der Abschiebebehörde, die Betroffenen häufig nicht über ihre Abschiebungen informiert, sondern sie vom Supreme Court gedeckt nach ihrem Aussehen und anderen Kriterien - racial profiling - einfach von der Straße weg festnimmt. Sie lauern bei Anhörungen vor Gericht oder Visa-Interviews, an Bildungseinrichtungen und Gotteshäusern.
"Sie verfolgen Personen, weil sie nach Somalis oder Latinos aussehen, nichts anderes", sagte der Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey. Am Freitag etwa sagten Mitarbeiter einer Schule, ICE-Uniformierte hätten einen Fünfjährigen als Lockvogel benutzt, um dessen Vater festzunehmen. Die beiden Ecuadorianer hätten auf dem vorgegebenen Wege Asyl beantragt, sagte ihr Anwalt. Sie wurden trotzdem in ein Abschiebegefängnis in Texas gebracht.
"Absolute Immunität"
Nach dem Tod Renee Goods behauptete Vizepräsident JD Vance, die ICE-Mitarbeiter genössen "absolute Immunität". Trump nannte den Vorfall zuletzt eine "Tragödie" - weil Goods Vater, einer seiner "tollen Anhänger" sei und dies hoffentlich bleibe: "ICE wird manchmal Fehler machen", sagte er ziemlich ungefähr. Das Heimatschutzministerium, zu dem ICE gehört, und das Weiße Haus nannten Good eine "Terroristin" und verteidigten die Tötung als angebliche Notwehr des Todesschützen. Statt gegen ihn ermittelt das Justizministerium gegen Goods Witwe sowie Minneapolis' Bürgermeister Jacob Frey und Minnesotas Gouverneur Tim Walz. Mehrere Staatsanwälte kündigten aus Protest.
Frey und Walz, im Jahr 2024 der Vize von Präsidentschaftskandidaten Kamala Harris, sind Demokraten, die Stadt Minneapolis ist eine oppositionelle Hochburg. Frey sagte, der Einsatz von ICE sei "politische Rache" und fühle sich an wie eine "Besatzung". Die Behörde solle sich "verdammt nochmal die Stadt verlassen." Gouverneur Walz forderte: "Der Präsident muss diesen Einsatz beenden. Zieht die Tausenden gewalttätigen, nicht ausgebildeten Einsatzkräfte aus Minnesota ab."
Der Bundesstaat und Trump haben eine bewegte Vorgeschichte. Rund eineinhalb Kilometer vom Tod Renee Goods entfernt war George Floyd im Jahr 2020 von einem Polizisten getötet wurden, weil er ihm mit dem Knie im Nacken die Luft abschnürte. Der Vorfall löste eine Protestwelle gegen Polizeigewalt im ganzen Land aus.
Möglicherweise schadet das rigorose Vorgehen von ICE den Republikanern Ende des Jahres, wenn die US-Amerikaner über ein Drittel der Senatorensitze und das komplette Repräsentantenhaus entscheiden. Trumps Umfragewerte sind bereits schlecht und inzwischen insbesondere auf jüngere und nicht-weiße Wähler zurückzuführen, die ihn mit ihren Stimmen 2024 ins Amt gehoben hatten, ihm aber inzwischen wieder den Rücken zukehren.
Auch Republikaner kritisch
Über die Vorgehensweise von ICE sagten Mitte Januar 61 Prozent der Befragten in einer Umfrage von "New York Times"/Siena, sie gehe zu weit. Unter Demokraten waren 94 Prozent dieser Ansicht, unter Unabhängigen 71 Prozent. Republikanische Wähler scheinen im Großen und Ganzen einverstanden zu sein - 56 Prozent finden das Vorgehen angemessen und 24 wollen sogar, dass sie noch härter durchgreifen sollte.
Doch ein weiteres Meinungsbild zeigt, dass Trump womöglich sogar einen Teil der Republikaner verliert: Da sagten 12 Prozent von Trumps MAGA-Anhängern, die Abschiebebehörde gehe zu aggressiv vor, und 29 Prozent der Republikaner, die sich als "Nicht-MAGA" bezeichnen. Wenn als Kriterium für Erfolg gilt, ob die Bevölkerung hinter der "größten Abschiebeaktion der Geschichte" steht und wie Trump, sein Anti-Migrations-Hardliner Stephen Miller und das Heimatschutzministerium sie durchführen - könnten sie gescheitert sein. Die Auswirkungen werden die Republikaner womöglich bei den Kongresswahlen spüren.