Straßenreinigung teils betroffenVerdi will Warnstreiks im öffentlichen Dienst deutlich ausweiten
Die Gewerkschaften wollen ihre Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder ab kommender Woche deutlich ausweiten. Regional betroffen seien Unikliniken, Straßenräumdienste sowie teils auch Beschäftigte in Schulen und Finanzämtern.
In der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst der Länder haben die Arbeitgeber auch in der zweiten Verhandlungsrunde kein konkretes Angebot für Lohnerhöhungen vorgelegt. Die Gewerkschaften reagierten nach Abschluss der zweitägigen Gesprächsrunde enttäuscht und kündigten eine Ausweitung der Warnstreiks an. "Ein verbindliches Angebot hat die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) nicht vorgelegt, stattdessen von einem 'Schnaps oberhalb der Inflation' geredet", sagte Verdi-Chef Frank Werneke in Potsdam. "Die Arbeitgeber haben den Ernst der Lage für viele Beschäftigte nicht erkannt."
Der Chef des Deutschen Beamtenbundes, Volker Geyer, warf den Arbeitgebern vor, die Verhandlungen vor die Wand zu fahren. "Die Gewerkschaften müssen offensichtlich den Druck erhöhen und die Streikaktionen massiv ausweiten", sagte Geyer. Regional betroffen seien Unikliniken, Straßenräumdienste sowie teils Beschäftigte in Schulen und Finanzämtern.
Die Gewerkschaften fordern sieben Prozent mehr Geld, mindestens aber 300 Euro monatlich, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Arbeitgeber haben dies als unbezahlbar zurückgewiesen und die Gesamtkosten auf 12,6 Milliarden Euro beziffert.
Finanzsenator erwartet Einigung im Februar
Der Verhandlungsführer der Länder, Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel von der SPD, zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass ein Abschluss im Februar zustande komme. Man spüre die "gemeinsame staatspolitische Verantwortung" und sei an mehreren Punkten "trotz großer Differenzen" vorangekommen. So hätten die Bundesländer "Eckpunkte für einen Einigungskorridor" mit Verbesserungen etwa für den Nachwuchs oder Beschäftigte im Schichtdienst vorgelegt.
Schon eine erste Runde im Dezember war ergebnislos geendet. Dressel hatte die Gewerkschaftsforderungen wegen knapper Länderhaushalte wiederholt als überzogen zurückgewiesen. Die Gewerkschaften wollen nach eigenem Bekunden aber die hohe Inflation in und nach den Coronajahren ausgleichen und werben auch mit positiven Effekten eines hohen Abschlusses auf Nachfrage und Konjunktur in Deutschland. Für nötig halten sie einen guten Abschluss, damit der öffentliche Dienst im Wettbewerb um Fachkräfte mit der Wirtschaft Schritt halten könne.
Die dritte Verhandlungsrunde ist für den 11. bis 13. Februar angesetzt. Von der Tarifrunde sind etwa 2,2 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder betroffen - mit Ausnahme vom Bundesland Hessen, wo ein eigener Tarifvertrag gilt.