Das ungarische Parlament verabschiedet erwartungsgemäß die umstrittene neue Verfassung des Landes. Neben Regierungskritikern hatten sich im Vorfeld auch die Europäische Union und die UNO besorgt über das Gesetzeswerk gezeigt. Kritisiert wird vor allem der Alleingang der Fidezs-Partei und christlich-rechte Ideologie, die nun festgeschrieben wird.

Das ungarische Parlament hat die umstrittene neue Verfassung gebilligt. 262 Abgeordnete stimmten dafür, 44 dagegen, ein Parlamentarier enthielt sich der Stimme, berichtete die ungarische Nachrichtenagentur MTI. Vorgelegt hatte den Entwurf die rechtsnationale Regierungspartei Fidesz, die im Parlament über die zu Verfassungsänderungen notwendige Zweidrittelmehrheit verfügt.

Kritiker sehen in der Verfassung eine Beschränkung der Bürgerrechte und werfen Regierungschef Viktor Orban vor, mit ihr seine Macht ausbauen zu wollen. Nach der neuen Verfassung wäre Orban bei einer Niederlage bei der Parlamentswahl 2014 noch immer befugt, das Parlament aufzulösen und vorgezogene Neuwahlen einzuberufen. Nichtregierungsorganisationen kritisieren zudem, dass die Verfassung von einer starken "christlich-rechten Ideologie" geprägt sei, durch die Atheisten, Homosexuelle und alleinerziehende Eltern benachteiligt würden.

Kritisiert wurde von der linken und liberalen Opposition sowie von Juristen und Bürgerrechtlern auch, dass der Entwurfstext im Schnellverfahren, ohne wirkliche Bürgerbeteiligung ausgearbeitet wurde. Die "Nationales Glaubensbekenntnis" genannte Präambel erhebt Werte wie König, Krone, Stolz auf die Geschichte und Christentum zu Rechtsmaßstäben, die Kritiker an die faschistische Ideologie der 30er Jahre erinnern.

Politik 07.03.11

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UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte das Land vor der Abstimmung aufgefordert, sich von internationalen Institutionen beraten zu lassen. Es gebe international Besorgnis über die Verfassung, sagte Ban während eines Besuchs in Budapest. Er würde es begrüßen, wenn die Regierung innerhalb Ungarns sowie vom Europäischen Rat und den Vereinten Nationen Empfehlungen einholen würde. Wenn Gesetze erlassen würden, sei es die Verpflichtung der Regierung, sicherzustellen, dass diese mit allen relevanten internationalen Vereinbarungen einhergingen, betonte Ban. Das gleiche gelte für das  .