Die Bundesländer sperren sich gegen den Vorstoß der Bundesregierung, die Kraftfahrzeugsteuer am Schadstoffausstoß statt an der Motorgröße zu orientieren. Sowohl CDU- als auch SPD-geführte Länder kritisierten das Vorhaben als Schnellschuss.

"Eine Umstellung der Kfz-Steuer auf den Kohlendioxid-Ausstoß ist nicht durchdacht und geht am Klimaschutz vorbei", sagte Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD). "Wer mehr Klimaschutz beim Autofahren will, könnte ja die Mineralölsteuer erhöhen." Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) lehnte dies mit der Begründung ab, eine höhere Mineralölsteuer würde nur den Tanktourismus an den Grenzen fördern.

Der Hannoveraner "Neuen Presse" zufolge hat das Bundesfinanzministerium verfassungsrechtliche Bedenken, nur relativ neue Autos nach dem Schadstoffausstoß zu besteuern, es bei älteren Wagen aber bei der Hubraumsteuer zu belassen. Nun werde im Ministerium eine am Schadstoffausstoß orientierte Kfz-Steuer allein für Neufahrzeuge erwogen.

"Noch ein paar Wochen heftige Diskussionen"

Tiefensee bekräftigte im Bayerischen Rundfunk, dass eine Umstellung der Kfz-Steuer auf den Schadstoffausstoß noch 2007 beschlossen werden und 2008 in Kraft treten könne. Es werde "noch ein paar Wochen heftige Diskussionen" geben. Union und SPD hatten sich bereits im Koalitionsvertrag im November 2005 verständigt, "durch eine am CO2- und Schadstoffausstoß orientierte Kfz-Steuer" Anreize für die Einführung sparsamerer Motoren zu geben.

Der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) wies die Äußerungen von Tiefensee zurück. Die Bundesregierung müsse zunächst ein umfassendes Konzept vorlegen, sagte Austermann. "Es handelt sich um eine alte Debatte. Die kann man nicht austragen, indem man Ausschau hält, woher der Wind weht." Die Länder seien umfassend zu informieren. "Zu befürchten sind Belastungen der Länder wie der Autofahrer", sagte Austermann. "Lose Versprechungen helfen uns da nicht weiter."

Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) sprach in "Frankfurter Rundschau" von einem "politischen Schnellschuss". Auch er beharrte darauf, dass die Reform aufkommensneutral sein müsse.

Die Grünen mahnten neben Änderungen bei der Kfz-Steuer weitere Maßnahmen an. So sei es notwendig, die Steuerprivilegien für Dienstwagen an der Höhe der CO2-Emissionen festzumachen, forderte Fraktionschefin Renate Künast. Ebenso müsse es ein Tempolimit geben. Ihre Fraktion werde nächste Woche einen Antrag zum Thema Klimaschutz und Auto in den Bundestag einbringen.