Im ukrainischen Machtkampf will das Verfassungsgericht innerhalb von 15 Tagen über die Rechtmäßigkeit der von Präsident Viktor Juschtschenko verfügten Auflösung des Parlaments entscheiden. Das teilte ein Gerichtssprecher der Agentur Interfax am Donnerstag in Kiew mit.

Regierungschef Viktor Janukowitsch hält Juschtschenkos Erlass von Montag für verfassungswidrig und hatte Verfassungsbeschwerde eingelegt. Juschtschenko bekräftigte, er werde die Auflösung des Parlaments nicht rückgängig machen und drohte mit strafrechtlichen Konsequenzen. "Ich betone noch einmal, dass der Erlass des ukrainischen Präsidenten umgesetzt werden muss. Eine Weigerung hat ein Strafverfahren zur Folge", sagte Juschtschenko vor dem Sicherheitsrat in Anwesenheit Janukowitschs.

Der Präsident traf sich am Vormittag mit dem Nationalen Sicherheitsrat, um über die Lage im Land zu beraten. Dem Rat gehören unter anderem die Leiter der ukrainischen Sicherheitsorgane an. Nach Angaben des Innenministeriums kamen am Donnerstag weitere 6.000 Anhänger Janukowitschs nach Kiew. Juschtschenko hatte am Montag die Oberste Rada aufgelöst und die Ukranie damit in eine tiefe Verfassungskrise gestürzt.

EU-Chefdiplomat Javier Solana bemüht sich derweil um eine einvernehmliche Lösung des Konflikts. In Telefongesprächen mit Juschtschenko, Janukowitsch und der pro-westlichen Oppositionsführern Julia Timoschenko habe er alle Beteiligten aufgerufen, Ruhe zu bewahren und zu einem Dialog zurückzukehren, erklärte Solanas Sprecherin am Donnerstag.