Ermittlungen der Polizei nicht unterstützt Verfassungsschutz deckte V-Mann
05.01.2014, 12:50 Uhr2003 ermittelt die thüringische Polizei gegen mehrere Kriminelle. Sie sollen illegale Waffen besitzen, darunter eine Maschinenpistole. Nun wird bekannt, dass einer der Gesuchten zu dem Zeitpunkt V-Mann war - und vom Verfassungsschutz gedeckt wurde.
Der Thüringer Verfassungsschutz soll einem Bericht zufolge einen Besitzer illegaler Kriegswaffen vor Strafverfolgung geschützt haben. Der Mann habe zum fraglichen Zeitpunkt für den Geheimdienst als Spitzel gearbeitet, berichtete der MDR Thüringen unter Berufung auf vertrauliche Polizei- und Verfassungsschutzakten. Demnach habe der Landesverfassungsschutz Informationen über den Waffenbesitzer nicht an die Polizei weitergegeben.
Hintergrund sind laut MDR Ermittlungen der Polizei im Jahr 2003 gegen mehrere Kriminelle aus dem Raum Sonneberg. Sie standen dem Bericht zufolge im Verdacht, sich automatische Waffen besorgt zu haben. Eine Zeugin habe berichtet, dass die Männer in einer Wohnung Fotos mit ihren Waffen gemacht hätten und einer der Männer eine Maschinenpistole besitze. Eine Razzia der Polizei blieb laut MDR allerdings erfolglos.
Zu diesem Zeitpunkt lagen dem Bericht des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz zufolge zwei Fotos aus der kriminellen rechtsextremen Szene in Sonneberg vor. Sie zeigten demnach einen maskierten Mann mit einer Maschinenpistole. Die Erkenntnisse habe der Verfassungsschutz nicht an die Polizei weitergegeben, obwohl der Geheimdienst gewusst habe, dass die Polizei zu den Waffen ermittelte. Außerdem habe der Verfassungsschutz nicht die Polizei darüber informiert, dass einer der Bewohner ein V-Mann gewesen sei.
Dem Bericht zufolge kam die Polizei den illegalen Waffenbesitzern erst durch einen Zufall auf die Spur. Im Juli 2005 wurden demnach bei Umbauarbeiten in einer Diskothek in Sonneberg sechs Stangenmagazine, über 60 Schuss scharfe Munition und zwei funktionsfähige Maschinenpistolen gefunden. Bei einer der Waffen habe es sich um die Maschinenpistole von den beiden Fotos gehandelt, die dem Verfassungsschutz bereits seit 2003 vorgelegen hätten.
Als die Existenz der Waffen nicht mehr zu leugnen gewesen sei, habe der Verfassungsschutz die beiden Fotos im August 2005 der Polizei übergeben. Laut MDR räumte das Landesamt auch ein, dass einer der Tatverdächtigen ein Spitzel war.
Der Thüringer Verfassungsschutz war zuletzt im Zuge der Enthüllungen um die Mordserie der rechtsextremen NSU massiv in die Kritik geraten. Der Präsident des Landesamtes, Thomas Sippel, wurde wegen der Pannen bei den Ermittlungen 2012 in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
Quelle: ntv.de, mli/AFP