Reaktionäre Piusbrüder Verfassungsschutz prüft nicht
11.02.2009, 14:30 UhrDer Verfassungsschutz lehnt eine Überprüfung der katholisch-traditionalistischen Piusbrüderschaft ab. "Derzeit sind uns keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür bekannt, dass es sich bei der Piusbrüderschaft um eine extremistische Bestrebung handelt", sagte eine Sprecherin des Amtes in Köln. "Bislang ist nicht erkennbar, dass die Äußerungen von Vertretern der Piusbrüder in eine politisch motivierte gegen die staatliche Grundordnung gerichtete Aktivität gemünzt sind."
Aus Justizkreisen verlautete zur Erklärung, wer wie Piusbruder Richard Williamson den Holocaust leugne, könne sich zwar strafbar machen, doch der Verfassungsschutz werde nur aktiv, wenn befürchtet werden müsse, dass jemand die demokratische Grundordnung der Bundesrepublik bekämpfe. Dies sei bei der Piusbruderschaft nicht zu erkennen.
Eine Überprüfung der Piusbruderschaft durch den Verfassungsschutz hatten Politiker von SPD und Grünen gefordert.
Prüfung der Schulen?
Die Piusbruderschaft selbst wies die Forderung nach einer Überprüfung ihrer Schulen zurück. Die eigenen Schulen in Nordrhein-Westfalen, Saarland und Baden-Württemberg seien seit ihrer Gründung unter der Aufsicht der jeweiligen Kultusministerien, betonte der Distriktobere Pater Franz Schmidberger. Die vom Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) geforderte Überprüfung sei daher "geradezu ein Affront für die zuständigen Ministerien".
Der ZdK-Präsident Hans Joachim Meyer hatte im SWR gesagt: "Wenn die Prüfung ergibt, da werden Grundsätze vertreten, die nicht mit der freiheitlichen Verfassungsordnung in Einklang sind, dann muss man das verbieten."
Oberbruder wusste Bescheid
Nach einem Bericht der "Zeit" hat der Generalobere der Bruderschaft, Bischof Bernard Fellay, schon vor dem Papst gewusst, dass sein Bischofskollege Williamson den Holocaust leugnet. Dies gehe aus einem Brief Fellays vom 21. Januar an den schwedischen Fernsehsender AB-SVT hervor.
Möglicherweise habe die Bruderschaft ihr Wissen über Williamson dem Vatikan verschwiegen, um die Aufhebung der Exkommunikation nicht zu gefährden. Der Vatikan gab die Aufhebung der Exkommunikation erst drei Tage später, am 24. Januar, bekannt. Der Vatikan beteuerte, dem Papst seien Williamsons Äußerungen zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Rücknahme der Kirchenstrafe nicht bekanntgewesen.
Quelle: ntv.de