Politik

Blutige Unruhen Verhaftungswelle im Iran

Nach den blutigsten Protesten im Iran seit Monaten mit mindestens acht Toten geht das Regime mit Härte gegen seine Kritiker vor. Mehrere enge Berater von Oppositionsführer Mussawi sowie ein früherer Außenminister sind offenbar festgenommen. Der Leichnam des getöteten Neffen Mussawis verschwindet auf mysteriöse Weise aus dem Krankenhaus.

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Gewalt und Gegengewalt: Demonstranten und Polizisten in Teheran

(Foto: REUTERS)

Mit der Festnahme prominenter Kritiker hat die Regierung in Teheran den Druck auf ihre Gegner deutlich erhöht. Am Montag wurden nach Angaben oppositioneller Internet-Seiten mehr als ein Dutzend Regierungskritiker festgenommen, darunter mehrere enge Berater von Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi sowie ein früherer Außenminister.

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Ausländischen Journalisten ist das Fotografieren der Demonstrationen untersagt, nur private Aufnahmen - so wie diese aus Teheran - dringen aus dem Iran nach draußen.

(Foto: AP)

In der Stadt Isfahan seien am Sonntag 500 Menschen festgenommen, darunter auch der Bruder und zwei Neffen des ehemaligen Innenministers Abdullah Nuri, hieß es auf der oppositionellen Webseite Jaras. Die vom ehemaligen reformorientierten Präsidenten Mohammed Chatami geführte Klerusgemeinschaft MRM wurde dort mit den Worten zitiert: "Wie Millionen Iraner können wir nicht glauben, dass diese Verbrechen zum Aschura-Fest begangen wurden." Die Gemeinschaft nannte die gewaltsamen Auseinandersetzungen mit den Demonstranten "illegal und unislamisch" und sprach den Familien der Opfer ihr Beileid aus.

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Ein Polizist führt einen Demonstranten ab.

(Foto: AP)

Die iranische Führung reagierte mit der Verhaftungswelle auf die Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Regierungsanhängern, bei denen laut amtlichen Angaben am Sonntag acht Menschen starben. Die EU wie auch die USA und Deutschland verurteilten das Vorgehen der Sicherheitskräfte entschieden.

Leichnam verschwunden

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Zu den festgenommenen Oppositionsführern gehört Ex-Außenminister Ebrahim Jasdi. Das Foto entstand am 27. Januar 2009 in Teheran während eines Reuters-Interviews.

(Foto: REUTERS)

Wie der britische Sender BBC berichtete, verschwand der Leichnam eines am Wochenende getöteten Neffen Mussawis auf mysteriöse Weise. Am Rande der für Montag geplanten Trauerfeier für den 20-Jährigen war mit neuen Protesten gerechnet worden, die jedoch ausblieben.

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Auch der Mussawi-Berater Alireza Beheshti (Mitte) wurde abgeführt (Archivfoto vom 28. Juni 2009).

(Foto: AP)

Auf der Webseite Mussawis hieß es nach Angaben der BBC, dass sein Neffe Ali Mussawi am Sonntag durch einen Schuss in den Rücken starb. Mussawis Bruder Sejed Resa Mussawi wurde von einer oppositionellen Webseite mit den Worten zitiert, der Leichnam sei spurlos aus dem Krankenhaus verschwunden: "Wir können keine Beerdigung haben, solange der Leichnam verschwunden bleibt." Vor der Klinik versammelten sich Dutzende schockierte Familienangehörige. Auf anderen Websites hieß es laut BBC, dass Sicherheitsbeamte den Leichnam entwendet hätten, um so die Beerdigung und damit weitere Proteste zu verhindern.

Gezielte Festnahmen von Oppositionsführern

Nach Angaben der Polizei wurden am Wochenende 300 Demonstranten festgenommen, später ging das Regime dann offensichtlich direkt gegen die Oppositionsführer vor. Der US-Sender CNN, der von einer Welle der Verhaftungen sprach, berief sich unter anderem auf die regimekritische Webseite NoroozNews. Nach Berichten eines anderen Nachrichtenportals der Opposition wurde auch der Führer der oppositionellen Freiheitsbewegung (FMI), Ebrahim Jasdi, festgenommen. Er war in der Anfangsphase der islamischen Revolution von 1979 Außenminister und führte später jahrzehntelang die illegale, aber tolerierte säkulare Freiheitsbewegung an. Jasdi hat keine direkten Beziehungen zu der immer lautstärker werdenden Opposition um Mussawi, gehört aber auch zu den Gegnern von Präsident Mahmud Ahmadinedschad.

Auch der mit mehreren Preisen ausgezeichnete Menschenrechtler und Journalist Emadeddin Baghi gehört zu den Festgenommenen. Die Internet-Seite Parlemannews vermeldete außerdem die Festnahme von zwei Vertrauten des ehemaligen Präsidenten Mohammed Chatami.

Die Demonstranten hatten am Wochenende das schiitische Aschura-Fest zu ihren Protesten gegen das Regime des erzkonservativen Präsidenten genutzt. Der Oppositionspolitiker Mehdi Karrubi kritisierte den harten Polizeieinsatz und erklärte, selbst der Schah habe das heilige Aschura-Fest respektiert.

Weltweite Empörung über brutale Machtanwendung

Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte das gewaltsame Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte "inakzeptabel". Den Angehörigen der Opfer gelte ihre Anteilnahme, erklärte sie in Berlin. "Insbesondere darf das Recht auf freie Meinungsäußerung durch friedliche Demonstrationen nicht eingeschränkt oder durch Gewalt unterdrückt werden", betonte Merkel. Außenminister Guido Westerwelle forderte Teheran auf, "alles zu tun, um eine weitere Zuspitzung der Lage zu verhindern und die Gewalt zu beenden".

In einer Erklärung der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft hieß es: "Brutale Machtanwendung und die willkürliche Festnahme von Demonstranten stellen grobe Verletzungen fundamentaler Menschenrechte dar." Die Demonstranten würden versuchten, ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und auf friedliche Versammlungen auszuüben. Die USA hatten zuvor die tödliche Gewalt bei den Protesten im Iran aufs Schärfste kritisiert. Washington verurteile "die gewaltsame und ungerechte Unterdrückung von Zivilisten im Iran, die ihre Grundrechte ausüben", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, Mike Hammer. "Durch Angst und Gewalt zu regieren ist niemals gerecht."

Das russische Außenministerium zeigte sich "beunruhigt" und rief zur "Zurückhaltung" auf. Notwendig sei ein "Kompromiss auf der Grundlage des Rechts" sowie "politische Anstrengungen zur Vermeidung einer weiteren Eskalation".

Laut Augenzeugen hatten sich am Sonntag Tausende von Iranern an den Protestzügen gegen Ahmadinedschad beteiligt. Die Opposition wirft ihm Wahlbetrug vor. Nach der Wahl im Juni hatte es tagelange Proteste gegeben, die teilweise brutal niedergeknüppelt worden waren. Hunderte Regimekritiker wurden damals festgenommen. Die junge Iranerin Neda starb von einer Kugel getroffen und wurde über Nacht zum Symbol des Protestes.

Quelle: n-tv.de, dpa/AFP

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