Politik

Patient Belgien Verhofstadt macht weiter

Der belgische Premierminister Guy Verhofstadt hat am Sonntag an die großen Parteien des Landes appelliert, sich endlich auf die wesentlichen Punkte einer Staatsreform zu einigen. Das Parlament sprach seiner Übergangsregierung mit 97 zu 46 Stimmen das Vertrauen aus. Mit der Regierung, die nur bis Ostern im Amt sein wird, soll das bisherige politische Vakuum ausgefüllt werden. Dem bei den Wahlen vom 10. Juni siegreichen flämischen Christdemokraten Yves Leterme ist es bisher nicht gelungen, eine Regierung zu bilden.

"Wir stehen vor einer großen Herausforderung", sagte Verhofstadt, der seit seiner Wahlniederlage angesichts des Parteienstreits wieder zum populärsten Politiker des Landes geworden ist. "Es wird schwierig, aber nicht unüberwindbar." Er sei zuversichtlich, weil alle großen Parteien die Notwendigkeit einer Staatsreform einsähen - ob sie künftig regierten oder in der Opposition seien.

Er forderte die Christdemokraten und Liberalen im niederländischsprachigen Flandern und im französischsprachigen Wallonien auf, sich trotz erbitterten Streits während der Koalitionsverhandlungen zu einigen. "Manchmal ist die Liebe ja besonders langlebig, wenn es sich um eine Vernunftehe handelt." Die Forderungen zahlreicher flämischer Politiker nach mehr Autonomie der beiden großen Sprach- und Kulturgruppen werden vor allem von den vergleichsweise ärmeren Wallonen abgelehnt. Sie fürchten eine Verringerung des Finanztransfers.

Die Übergangsregierung besteht aus Verhofstadts flämischen Liberalen Open VLD, deren frankophoner Schwesterpartei MR, den wallonischen Sozialisten (PS), den flämischen Christdemokraten Letermes (CD&V) und deren frankophonem Pendant CdH. Nicht beteiligt ist die flämisch-nationalistische Splitterpartei NV-A, deren Forderungen bisher das Zustandekommen einer Koalition unter Führung des großen christdemokratischen Bündnispartners CD&V verhindert haben.

Quelle: ntv.de

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