Politik

Rechtsruck in Belgien Verhofstadt tritt zurück

Der belgische Ministerpräsident Guy Verhofstadt hat nach der Wahlniederlage seinen Rücktritt eingereicht. Er überreichte das Gesuch am Montag König Albert II., der den Schritt akzeptierte. Das Staatsoberhaupt habe Verhofstadt gebeten, die Regierungsgeschäfte bis zu Bildung eines neuen Kabinetts weiterzuführen, erklärte ein Sprecher des Königshauses. Der Liberale wird damit sein Land auch noch beim EU-Gipfeltreffen am 21. und 22. Juni vertreten. Die Regierungsbildung kann sich über Monate hinziehen. Verhofstadts Nachfolger wird voraussichtlich der Christdemokrat Yves Leterme.

Sowohl Verhofstadts liberaler VLD als auch die Sozialisten der bisherigen Koalition verloren gegenüber ihrem Ergebnis von 2003 deutlich. Im südlichen Landesteil legte Reynders liberale Partei MR vielerorts hingegen zu. In Flandern erreichte der offen ausländerfeindliche Vlaams Belang 17 Mandate. Daneben etablierte sich überraschend eine neue rechtsliberale Liste.

Letermes CD&V wurde mit 30 Sitzen stärkste Kraft im 150 Abgeordnete zählenden Unterhaus des Parlaments. Seine frankophone Schwesterpartei cdh lag bei 10 Sitzen. Verhofstadts VDL verlor 7 Sitze und kam auf 18 Abgeordnete. Finanzminister Didier Reynders liberaler MR hat 23 Sitze. Die Sozialisten im Norden und Süden kamen auf zusammen 34 Sitze. Die Grünen erlangten 12 Mandate.

Die Koalition aus Liberalen und Sozialisten regierte Belgien seit 2003. Vier Jahre zuvor hatten diese Parteien mit Hilfe der Grünen eine lange Vorherrschaft der Christdemokraten beendet. Die Gemeinsamkeiten von Liberalen und Sozialisten schienen nach acht Jahren gemeinsamen Regierens allerdings weitgehend aufgebraucht.

In der Regel gehören einem Regierungsbündnis die jeweiligen Schwesterparteien aus dem niederländischsprachigen Norden und dem französischsprachigen Süden des Landes an. Für die gut 7,7 Millionen Belgier herrscht Wahlpflicht.

Quelle: ntv.de

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