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Klimaschutz vorerst gescheitert? Verkehrskommission findet keine Lösung

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Die konkreten Vorschläge der Kommission reichen für die Klimaziele nicht aus: Etwa ein Drittel der nötigen Einsparmenge an CO2 bleibt so offen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Arbeitsgruppe zum Klimaschutz kann sich einfach nicht einigen: Bis in die Nacht sitzen die Fachleute zusammen - ohne Erfolg. Ein paar kleine Kompromisse gelingen zwar. Für das Erreichen des Klimaschutzziels im Verkehr reicht es aber bei Weitem nicht. Umweltschützer sind alarmiert.

Die Kommission der Bundesregierung für eine Verkehrswende zum besseren Klimaschutz hat keinen Durchbruch erreicht. Die Experten der Kern-Arbeitsgruppe verständigten sich nach einer Nachtsitzung zwar auf einen Minimal-Kompromiss. Dieser reicht aber nicht aus, um die Klimaziele im Verkehr bis zum Jahr 2030 zu erreichen.

Verständigt wurde sich auf Instrumente wie günstigere Ticketpreise für die Bahn etwa durch eine Reduzierung der Mehrwertsteuer, eine bessere Vertaktung der Bahnverbindungen oder den Ausbau des Radverkehrs. Zudem empfehlen Experten sowohl von Umweltverbänden als auch der Industrie, eine Abgabe auf CO2 zu prüfen. Diese würde Benzin oder Diesel teurer machen. Strittig aber blieben eine verbindliche E-Auto-Quote, ein generelles Tempolimit auf Autobahnen und ein Bonus-Malus-System, das Käufer dazu bringen soll, auf ein klimafreundliches Auto zu setzen.

Die konkreten Vorschläge und bereits beschlossene Instrumente der Regierung reichen allerdings für die Klimaziele nicht aus. Etwa ein Drittel der nötigen Einsparmenge an CO2 bleibt so offen. Aufgabe der Kern-Arbeitsgruppe in der Verkehrskommission ist es, Wege aufzuzeigen, wie der CO2-Ausstoß im Verkehr bis 2030 um mindestens 40 Prozent reduziert werden kann. Dies soll dann auch in das Klimaschutzgesetz der Regierung einfließen, das noch 2019 beschlossen werden soll.

Der jetzt beschlossene Zwischenbericht geht zunächst an den Lenkungskreis der "Nationalen Plattform zur Zukunft der Mobilität". Diese verbindet ihn mit Berichten anderer Arbeitsgruppen. Welche Instrumente für den Klimaschutz im Verkehr letztlich eingesetzt werden sollen, muss dann Verkehrsminister Andreas Scheuer entscheiden.

Die Umweltseite zeigte sich enttäuscht über die Ergebnisse der Kommission. Man bedauere, dass es in der Sitzung nicht möglich gewesen sei, sich einvernehmlich auf ein konkretes und wirkungsvolles Maßnahmenpaket zu verständigen, hieß es in einer Stellungnahme der Vertreter der Umweltschutzgruppen. Die Arbeitsgruppe sei mit dem nun erzielten Zwischenbericht "weit davon entfernt", ihren Auftrag zu erfüllen.

Quelle: n-tv.de, hny/rts/dpa

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