Tornado-Eilantrag abgelehnt Verlegung beginnt Montag
30.03.2007, 10:49 UhrDie Bundesregierung hält nach der Ablehnung eines Eilantrages der Linksfraktion gegen den Einsatz von Tornado-Aufklärungsflugzeugen in Afghanistan an ihrem Zeitplan für die Entsendung der Maschinen fest. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte am Freitag in Berlin, die Bundeswehr werde den vom Bundestag erteilten Auftrag ausführen und dabei im Plan bleiben. Am 2. April werde die Verlegung der Maschinen beginnen, die am 9. April der Nato unterstellt würden.
Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor einen Eilantrag gegen die Entsendung der Flugzeuge abgewiesen. Zugleich setzte das oberste deutsche Gericht für den 18. April eine mündliche Verhandlung über die Klage der Linksfraktion an.
Der Bundestag hatte am 9. März mit breiter Mehrheit die Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes beschlossen. Demnach sollen sechs Tornado-Aufklärungsflugzeuge und bis zu 500 zusätzliche deutsche Soldaten nach Afghanistan entsandt werden.
Die Jets sollen auf Anforderung der Nato ab April Aufklärungsfotos aus ganz Afghanistan liefern und damit den Kampf gegen die radikal-islamischen Taliban unterstützen. Kritiker sehen darin eine direkte Kriegsbeteiligung.
Quelle: ntv.de