Wann hat er davon gewusst? Das ist die Frage, die im Mittelpunkt der Affäre um die "Euro Hawk"-Drohnen steht. Nun gerät Verteidigungsminister de Maizière weiter in Bedrängnis. Denn ein von ihm unterschriebener Vermerk bringt das Ende des Projekts ins Spiel - früher als bisher bekannt.

In der Affäre um das gescheiterte Drohnenprojekt "Euro Hawk" gibt es einen neuen Hinweis darauf, dass Verteidigungsminister Thomas de Maizière womöglich früher als angegeben Kenntnis vom Ausmaß der Probleme hatte. Die "Süddeutsche Zeitung" zitierte aus einem Dokument zur Vorbereitung auf ein Gespräch mit Abgeordneten der Regierungsfraktionen, das vom 6. März datiert.

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Politik 23.05.13

Beschaffungsdesaster der Bundeswehr Euro Hawk und andere Bruchlandungen

In dem Vermerk heißt es, die Zulassung der Drohne gestalte sich "als extrem schwierig und risikobehaftet". Gegebenenfalls müsse anstelle des "Euro Hawk" über ein alternatives Trägersystem für die Aufklärungssensoren nachgedacht werden. CDU-Politiker de Maizière zeichnete das Papier dem Bericht zufolge am 12. März ab.

Der Minister hatte im Juni erklärt, er habe erstmals bei einer Besprechung am 1. März 2012 von Problemen mit der Drohne gehört, die man ihm aber als lösbar dargestellt habe. Danach sei das Thema erst am 13. Mai 2013 wieder auf seinen Tisch gekommen, als er die Entscheidung seiner Staatssekretäre gebilligt habe, aus dem Projekt auszusteigen. Zuvor habe es keine Vorlage für ihn gegeben, in der die Zulassungsprobleme beschrieben worden seien.

Merkel lobt de Maizière

Der Grünen-Haushaltsexperte übte nun scharfe Kritik an de Maizière. "Diese schriftliche Vorlage beweist, der Minister hat gelogen", sagte er. Er habe sehr wohl vor dem 13. Mai von erheblichen Problemen und Risiken beim Euro Hawk gewusst. "De Maiziere hat sich bei seiner Verteidigung in einem Gestrick von Unwahrheiten verfangen, die sich schwarz auf weiß mit schriftlichen Vermerken belegen lassen", erklärte Lindner.

Kanzlerin Angela Merkel lobte dagegen den Verteidigungsminister trotz des Drohnen-Debakels. Zum Untersuchungsausschuss sagte sie: "Ich bin ganz fest überzeugt, dass Thomas de Maizière dem Untersuchungsausschuss umfassend Rede und Antwort stehen wird."

De Maiziere hatte das Entwicklungsprojekt beendet, da eine Zulassung der Drohne für den deutschen Luftraum nur zu hohen Mehrkosten erreichbar sei. Die Opposition wirft ihm vor, zu spät gehandelt und dadurch Steuergelder verschwendet zu haben. Sie geht davon aus, dass mit dem Projekt über 500 Millionen Euro in den Sand gesetzt wurden. Das Ministerium rechnet dagegen mit einem geringeren Schaden.

Der Verteidigungsausschuss des Bundestags hat sich Ende Juni als Untersuchungsausschuss zu dem Thema konstituiert. Er will vom Montag an 18 Zeugen zum Scheitern des Projekts befragen. De Maiziere ist für Ende Juli als Zeuge geladen. Eine der Hauptfragen ist dabei, wann er vom Ausmaß der Zulassungsprobleme erfahren hat.