Die SPD-Bundestagsfraktion will den Zuzug von Spätaussiedlern drastisch reduzieren. Das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtete, dass das Gesetzesvorhaben möglichst noch vor der Bundestagswahl umgesetzt werden soll.

Der Vorschlag zur Änderung des Vertriebenengesetzes wurde von den SPD-geführten Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen eingebracht. Niedersachsens Innenminister Heiner Bartling(SPD) hatte bereits im Februar eine Vorlage des Landes für den Bundesrat angekündigt, der die Zahl der Zuwanderung stark senken soll. Die bisherige Quote von knapp 100.000 Spätaussiedlern aus der ehemaligen Sowjetunion solle auf rund ein Zehntel reduziert werden.

Bisher durfte diese Aussiedler-Gruppe pauschal nach Deutschland zuziehen. Nun möchte die SPD durchsetzen, dass diese ihre Verfolgung individuell nachweist. Laut Bartling sei nämlich nur noch ein Viertel der Aussiedler, die auf diese Weise den Weg nach Westen suchten, deutscher Abstammung. Die übrigen Zuwanderer wären "nichtdeutsche Familienangehörige". Daher sollten die Antragsteller künftig nachweisen, dass sie Nachteile wegen ihrer deutschen Volkszugehörigkeit erlitten hätten - und nicht etwa aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kämen.

Mit diesem Vorhaben ist ein neuer Streit mit der Union vorprogrammiert. Nach dem durch den Bruch der Koalitionsvereinbarung in Brandenburg durchgebrachten Zuwanderungsgesetz im Bundesrat dürfte sich die CDU/CSU erneut düpiert fühlen. Aus Umfragen ist nämlich bekannt, dass die Spätaussiedler bei Wahlen überwältigend konservativ stimmen.