Politik

Kosovo-Konflikt eskaliert Vermittlung der KFOR scheitert

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Kontrolle übernommen: KFO-Soldaten sollen die serbische Minderheit und die Mehrheit im Kosovo voneinander trennen.

(Foto: AP)

Die serbische Seite kritisiert die Verhandlungsversuche durch die KFOR, weil sie sich auf die Seite der Regierung des Kosovo geschlagen habe. Die Regierung in Pristina verlangt, dass die serbische Minderheit sich der Zentralregierung fügt. Eskaliert ist der Streit, nachdem aufgebrachte Serben einen Grenzübergang angezündet hatten. Nun könnte sich der UN-Sicherheitsrat mit dem Konflikt beschäftigen.

Auch nach intensiven Verhandlungen zwischen der serbischen Regierung in Belgrad und der internationalen KFOR-Schutztruppe ist eine Lösung des gewaltsamen Grenzkonfliktes im Norden Kosovos nicht in Sicht. Das Verhandlungsergebnis sei schlecht für Serbien, weil die KFOR sich auf die Seite der Kosovo-Regierung gestellt habe, teilten serbische Teilnehmer des vierstündigen Gesprächs mit dem KFOR-Oberbefehlshaber Erhard Bühler am Abend mit.

Zuvor hatte sich das Kosovo-Parlament im Grenzstreit mit Serbien hinter die Regierung gestellt und verlangt, die serbische Minderheit müsse sich der Zentralregierung in Pristina unterstellen. "Das Parlament unterstützt das Verfassungsrecht der Kosovo-Institutionen, das Grundgesetz und die Gesetze auf dem gesamten Gebiet des Staates durchzusetzen", heißt es in einer Entschließung der Volksvertretung. Es könne nicht sein, dass die serbische Minderheit im Norden des Landes dem Einfluss der Kosovo-Regierung entzogen bleibt, sagten Abgeordnete verschiedener Parteien vor der Abstimmung.

Streit um Grenzkontrollen

Der serbische Unterhändler Borko Stefanovic kritisierte, dass "jemand aus der internationalen Gemeinschaft versucht, die Entscheidungen Pristinas zu unterstützen". Nähere Angaben machte er nicht. Ein weiterer serbischer Verhandler, Radenko Nedljkovic, sagte der Belgrader Nachrichtenagentur Beta, der KFOR-Kommandeur Bühler habe ihnen mitgeteilt, die Anordnung der Kosovo-Regierung zum Dienstbeginn ihrer Zöllner und Grenzpolizisten müsse in die Tat umgesetzt werden.

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Demgegenüber bestehen die Serben darauf, dass wie bisher nur serbische Beamte dort Dienst tun dürfen. "Wir können nicht hinnehmen, dass an den Übergängen Zoll eingeführt wird", sagte Nedeljkovic. Der serbisch dominierte Norden des Kosovos gilt als praktisch gesetzloser Raum ohne Gerichte und Polizei, wo der groß angelegte Schmuggel blüht.

Thema im UN-Sicherheitsrat?

Der Grenzkonflikt hat auch zu Spannungen bei den Vereinten Nationen geführt. Westliche Staaten wollten den Streit um zwei Grenzübergänge zwischen Serbien und dem Kosovo aus den Beratungen des UN-Sicherheitsrates weitgehend heraushalten und auf eine Lageunterrichtung beschränken. Russland drängt hingegen auf eine offene Debatte. Wenn sich die Vetomacht durchsetzt, könnte das mächtigste UN-Gremium am Freitag, dem letzten Arbeitstag der am Sonntag endenden deutschen Präsidentschaft, in offener Sitzung über den Konflikt debattieren.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle und sein britischer Kollege William Hague haben Serbien ermahnt, im Kosovo-Streit auf Kompromisse und Kooperation zu setzen. "Die Art und Weise, in der Nachbarschaftsfragen gelöst werden, ist ein entscheidendes Kriterium für eine EU-Perspektive", stellten beide Minister fest. Serbien erwartet, bis zum Jahresende den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu erhalten.

Kosovo beschuldigt Serbien

In der Nacht zuvor hatten serbische Extremisten den zwischen Serbien und dem Kosovo umstrittenen Grenzübergang Jarinje niedergebrannt. Inzwischen hat die KFOR diesen Übergang sowie den gleichfalls umstrittenen Grenzpunkt Brnjak übernommen. Der zerstörte Grenzübergang werde wieder aufgebaut, teilten die Kosovo-Regierung und die KFOR mit.

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In der Nacht hatten aufgebrachte Serben den Grenzübergang Jarinje gestürmt und angezündet.

(Foto: REUTERS)

Kosovo-Regierungschef Hashim Thaci beschuldigte die serbische Regierung in Belgrad, hinter den gewaltsamen Ausschreitungen am Grenzübergang zu stehen. "Die Gewalttaten sind bestellt, geplant und geleitet von den höchsten Ebenen der serbischen Regierung", sagte Thaci in Pristina. Trotzdem werde es "keine Kompromisse geben".

Serbien habe Waren aus dem Kosovo mit einem Importverbot belegt, sagte der Regierungschef weiter. Das Kosovo habe mit einem Einfuhrstopp serbischer Güter geantwortet. Die Einnahme der beiden Grenzübergänge Jarinje und Brnjak durch Einheiten der Kosovo-Spezialpolizei diene dazu, dieses Importverbot durchzusetzen. Bisher standen die beiden Grenzpunkte unter serbischer Kontrolle. Waren aus Serbien konnten ohne Probleme ins Kosovo eingeführt werden.

Brechstangen, Äxte und Molotowcocktails

Ein serbischer Augenzeuge sagte, Dutzende Maskierte hätten bewaffnet unter anderem mit Brechstangen, Äxten und Molotowcocktails den Grenzübergang niedergebrannt. Ein weiterer Augenzeuge sagte, rund 25 Zollbeamte und Polizisten, darunter auch Vertreter der EU-Rechtsmission EULEX, hätten Zuflucht auf der serbischen Seite der Grenze gesucht. Die Angreifer versuchten demnach auch den naheliegenden Posten der KFOR-Truppe zu attackieren. Soldaten hätten sie mit Schüssen in die Luft vertrieben.

Der serbische Staatspräsident Boris Tadic appellierte an seine Landsleute im Kosovo, ihre Angriffe einzustellen. Diese Gewalt schade den Interessen Serbiens. Serbien hofft, bis zum Jahresende den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu erhalten. Voraussetzung ist ein entspanntes Verhältnis zu der heute selbstständigen früheren serbischen Provinz Kosovo.

Quelle: ntv.de, dpa/AFP/rts