Im Streit über die Neuregelung der Zuwanderung rückt gegen den Willen der rot-grünen Regierung ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat näher.

Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) schloss einen solchen Schritt nicht mehr aus. Er sagte, er sei zwar gegen eine generelle Überarbeitung des Gesetzentwurfs. Man müsse aber die Idee ernst nehmen, im Ausschuss Detailfragen zu klären, etwa die Kosten für die Integrationsförderung. Das Zuwanderungsgesetz steht am Freitag auf der Tagesordnung des Bundesrates, wo SPD und Grüne keine Mehrheit haben. Da Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) das Gesetz bislang grundsätzlich ablehnt, ist das Abstimmungsverhalten Brandenburgs offen.

Die Unionsführung hatte am Wochenende entgegen ihrer ursprünglichen Position signalisiert, dass sie nun doch für ein Vermittlungsverfahren bei der Zuwanderung plädiert. Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) hatte am Wochenende aber grundlegende Änderungen am Gesetz gefordert. Er fand dabei Unterstützung bei der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel.

Vize-Regierungssprecher Bela Anda wies den Ruf nach einem Vermittlungsverfahren zurück. Die Regierung gehe davon aus, dass die Länder dem vorliegenden Entwurf zustimmen können und werden, sagte er. Das Bundesinnenministerium nannte die Forderung der Union nach einem Vermittlungsverfahren ein "durchsichtiges Störmanöver".

Liberale für einzelne Änderungen

Bei den kleineren Oppositionspartei favorisiert die FDP ein Vermittlungsverfahren. Der rheinland-pfälzische FDP-Chef Rainer Brüderle sagte in der Hannoverschen "Neuen Presse", seine Partei wolle im Gegensatz zur Union das Gesetz nur an einigen konkreten Punkten neu fassen. Er nannte in diesem Zusammenhang die Beteiligung der Zuwanderer an den Intergrationskosten. Die FDP ist in Baden-Württemberg und Hessen (gemeinsam mit der CDU) sowie in Rheinland-Pfalz (mit SPD) an den Landesregierungen beteiligt.

PDS signalisiert Zustimmung

Dagegen rechnet PDS-Vizechefin Petra Pau mit einer Zustimmung der beiden beiden rot-roten Landesregierungen zum neuen Zuwanderungsgesetz. Sie habe "eindeutige Signale", dass die SPD in Mecklenburg-Vorpommern alle Forderungen der PDS im Zusammenhang mit der neuen Zuwanderungsregelung erfülle, sagte Pau der Chemnitzer "Freien Presse". Optimistisch äußerte sich Pau auch hinsichtlich einer Einigung in Berlin.