Politik

"Gefallen in Afghanistan" Versicherer zahlen oft nicht

Für die Lebensversicherungen befinden sich Bundeswehrsoldaten in Afghanistan in einem Krieg - egal, ob Minister Jung lieber von einem "Stabilisierungseinsatz" spricht.

2l4j1610.jpg4815894866005696758.jpgDer Bund hat bisher in 21 Fällen Lebens- und Unfallsversicherungsleistungen für getötete Soldaten übernommen, weil die Versicherer die Zahlung verweigerten. Das berichtet die "Sächsische Zeitung" unter Berufung auf Angaben des Bundesverteidigungsministeriums.

Berufung auf Kriegsklausel

Die Versicherer hätten sich bei der Zahlungsweigerung in den 21 Fällen auf die sogenannte Kriegsklausel in den Verträgen berufen. Danach werden Zahlungen der sogenannten Todesfallleistungen ausgeschlossen, wenn "die Schädigung unmittelbar oder mittelbar durch Kriegs- oder Bürgerkriegsereignisse verursacht wird", wie das Ministerium der Zeitung mitteilte. Der Bund leiste in solchen Fällen einen "angemessenen Schadensausgleich".

Jung beharrt auf "Stabilisierungseinsatz"

2l4e5244.jpg3180996810013507071.jpgNach den Worten von Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) befinden sich Bundeswehrsoldaten am Hindukusch aber nicht in einem "Krieg", sondern vielmehr in einem "Stabilisierungseinsatz". Dazu gehöre unter Umständen auch das Kämpfen. Völkerrechtlich beziehe sich der Begriff "Krieg" auf "internationale bewaffnete Konflikte, die regelmäßig zwischen Staaten bestehen". Deutschland befinde sich mit Afghanistan jedoch nicht im Krieg.

Bundesrepublik muss einspringen

Versicherungsrechtlich komme es hingegen nicht darauf an, "ob formell Krieg geführt wird", sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums der "Sächsischen Zeitung". Das versicherungsrechtliche Verständnis des Begriffes "Krieg" unterscheide sich nämlich vom völkerrechtlichen. Wenn die Versicherer versicherungsrechtlich entscheiden, dass sie nicht zu zahlen haben, muss die Bundesrepublik einspringen: Das Soldatenversorgungsgesetz verpflichtet den Bund zur Zahlung eines "angemessenen Schadensausgleichs".

In den bisher 21 Fällen sei jeweils ein Betrag "in Höhe der vertragsgemäßen Versicherungsleistung" gezahlt worden, teilt das Ministerium mit. In Zweifelsfällen schieße der Bund das Geld an die Hinterbliebenen vor und streitet sich dann an deren Stelle mit dem Versicherer, schreibt die SZ. Nur bei "weit überhöhter Versicherungssumme" beschränkt der Bund seine Zahlung "auf einen üblichen Versicherungsschutz unter Berücksichtigung der persönlichen Lebensverhältnisse der Betroffenen", wie es im Kleingedruckten der "Hinweise zur Absicherung bei besonderer Auslandsverwendung" heißt.

Zumindest ist bei Bundeswehrangehörigen das "passive Kriegsrisiko" noch mitversichert: Wenn ein Soldat "im Ausland stirbt und an den kriegerischen Ereignissen nicht aktiv beteiligt war", haben sich die Lebensversicherer gegenüber dem Verteidigungsministerium zur Zahlung ihrer Versicherungssummen verpflichtet.

"Gefallen" oder "beschädigt"

Wenn ein Soldat im Einsatz "fällt", wie auch Minister Jung seit einiger Zeit sagt, oder eine "Wehrdienstbeschädigung" erleidet, muss der Bund auch unabhängig vom privaten Versicherungsschutz an den Verwundeten oder seine Hinterbliebenen zahlen. Es gibt Renten und Schwerstbeschädigtenzulagen. Es gibt auch für Witwer, Witwen und Waisen Hinterbliebenenrenten und eine einmalige Entschädigungsleistung in Höhe von 60.000 Euro – steuerfrei, wie es in den Bestimmungen heißt.

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Trauerfeier in der Stadtkirche in Bad Salzungen für drei in Afghanistan gefallene Soldaten.

(Foto: dpa)

Quelle: n-tv.de, hdr/dpa

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