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Flüchtlingspolitik im Mittelmeer Verstößt die EU gegen Menschenrechte?

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Malta soll Handelsschiffe aufgefordert haben, Flüchtlingsboote auf hohe See zurückzudrängen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Lage im Mittelmeer spitzt sich zu. Berichten zufolge sollen EU-Staaten Hilferufe von Flüchtlingen ignoriert und ihre Boote "koordiniert zurückgewiesen" haben. Die UN zeigen sich alarmiert und prüfen mögliche Verletzungen von Menschenrechten.

Die Vereinten Nationen sind beunruhigt über die Flüchtlingspolitik der EU-Staaten im Mittelmeer nach Berichten, dass SOS-Rufe ignoriert und Hilfe gezielt verweigert werde. Die UN seien "zutiefst besorgt", sagte der Sprecher des UN-Menschenrechtsbüros, Rupert Colville.

Es gebe Berichte, wonach Flüchtlingsboote "koordiniert zurückgewiesen" und Hilferufe an Seenot-Rettungsstellen "nicht beantwortet oder ignoriert" würden. Dies stelle eine klare Gefährdung von Menschenleben dar. Sollten sich diese Berichte bestätigen, stelle sich die Frage nach der Respektierung der Menschenrechte durch die betroffenen Länder, sagte Colville.

Er kritisierte zudem, dass Malta Handelsschiffe aufgefordert haben soll, Flüchtlingsboote auf hohe See zurückzudrängen. Zudem würden Rettungsschiffe von Nichtregierungsorganisationen offenbar davon abgehalten, Flüchtlingsbooten im Mittelmeer Hilfe zu leisten.

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Italien und Malta ließen seit dem 9. April unter Verweis auf das Coronavirus keine Flüchtlings-Rettungsschiffe mehr in ihre Häfen einlaufen. Derzeit warteten daher mindestens drei Schiffe mit Flüchtlingen an Bord darauf, die Geretteten an Land bringen zu können.

In dieser Woche hatte Italien das deutsche Rettungsschiff Alan Kurdi festgesetzt, weil es "mehrere Unregelmäßigkeiten" gegeben habe, die die Menschen an Bord gefährden könnten. Anfang April hatte die Alan Kurdi vor der Küste Libyens 146 Migrantinnen und Migranten aufgenommen. Wegen der Coronavirus-Pandemie hatte eine italienische Fähre die Geretteten später übernommen, um sie besser versorgen zu können.

Quelle: ntv.de, hny/AFP