Polen schuld an Kaczynski-Tod Verteidigungsminister tritt zurück
29.07.2011, 17:42 Uhr
Klich übernimmt als Verteidigungsminister die politische Verantwortung.
(Foto: dpa)
Wer war verantwortlich für den Tod des damaligen polnischen Präsidenten Kaczyinski? Vor allem die polnische Seite, stellt der Abschlussbericht aus Warschau fest. Die Piloten waren mangelhaft ausgebildet und "eine Gefahr". Als Konsequenz reicht der polnische Verteidigungsminister seinen Rücktritt ein.
Polens Verteidigungsminister Bogdan Klich hat nach Vorwürfen im Zusammenhang mit dem Flugzeugabsturz vom April 2010 in Smolensk mit 96 Toten seinen Rücktritt eingereicht. Regierungschef Donald Tusk sagte, er habe Klichs Gesuch vom Vortag angenommen.
Tusk gab seine Entscheidung wenige Stunden nach der Veröffentlichung eines Berichts über die Ursachen der Katastrophe bekannt, das "zahlreiche Verfehlungen" auf polnischer Seite auflistet. Bei dem Absturz waren Präsident Lech Kaczynski, seine Frau Maria und 94 weitere Prominente aus der Politik, Wirtschaft, Kirche und Armee ums Leben gekommen.
Tusk betonte, Klich persönlich trage am Flugzeugabsturz aber keine Schuld. Die Leitung des Verteidigungsministeriums soll der bisherige Staatssekretär im Innenministerium, Tomasz Siemoniak, übernehmen.
Schlechte Ausbildung
Aus dem Untersuchungsbericht einer Regierungskommission geht hervor, dass es bei der Vorbereitung der Flugreise "zahlreiche Verfehlungen" gegeben habe. "Das Niveau der Ausbildung der Belegschaft stellte eine Gefahr für die Flugsicherheit dar", sagte ein Mitglied der Kommission. Ruhezeiten für Piloten seien nicht eingehalten, Trainingsflüge nicht ausgeführt worden. Auch die Dienstaufsicht für die Luftwaffeneinheit Geschwader 36, die für den Transport von Politikern zuständig ist, habe nicht funktioniert, hieß es im Bericht.
Die Piloten hätten beim Anflug einen falschen Höhenmesser benutzt und zu spät das Landemanöver abgebrochen. Allerdings hätten die russischen Fluglotsen der polnischen Besatzung irreführende Informationen gegeben. Die Experten schlossen ein Attentat aus.
Wahlkampf in Polen
Die Maschine war beim Landeversuch im dichten Nebel zerschellt. Die russische Seite hatte in einem im Januar veröffentlichten Bericht die Hauptschuld für den Unfall den polnischen Piloten gegeben. Der Bericht löste damals eine Welle der Empörung in Polen aus. Die russischen Ermittler erklärten nun, der polnische Bericht decke sich mit den wesentlichen Erkenntnissen des russischen Abschlussberichts.
Die Schuldfrage spielt eine wichtige Rolle im Wahlkampf vor der Parlamentswahl im Oktober. Die national-konservative Opposition um Jaroslaw Kaczynski, dem Zwillingsbruder des verunglückten Staatsoberhauptes, forderte seit langem den Rücktritt von Klich sowie Außenminister Radoslaw Sikorski. Der Abgeordnete der Kaczynski-Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Antoni Macierewicz, bezeichnete den Bericht als "Lüge"."Die ganze Schuld ist auf die Polen abgewälzt worden, empörte er sich.
Quelle: ntv.de, dpa/AFP