Einen Tag vor der Wahl des Berliner Senats haben SPD und PDS den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Kern der Koalitionsvereinbarung ist eine rigorose Sparpolitik zur Sanierung des Landeshaushaltes. So sollen im Öffentlichen Dienst innerhalb der nächsten Jahre mehr als ein Zehntel aller Stellen abgebaut werden.

Der SPD-Landesvorsitzende Peter Strieder betonte, die Verhandlungen seien zügig und konstruktiv verlaufen. Deshalb sei er auch überzeugt, dass die Zusammenarbeit vertrauensvoll sein werde. Der PDS-Landeschef Stefan Liebich sprach von einem historischen Tag. Die SPD stellt neben dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit fünf Senatoren, die PDS drei.


Sarrazin soll Finanzen richten

Am Dienstag hatten Fraktion und Landesvorstand der SPD die Personalvorschläge für die Senatorenposten in der neuen Landesregierung gebilligt. Damit gilt die Wahl der fünf SPD-Senatoren am Donnerstag als sicher.

Finanzsenator soll der promovierte Volkswirt Thilo Sarrazin werden. Der 55-Jährige gehörte von August 2000 bis Ende 2001 dem Vorstand der Bahn-Tochter DB Netz AG an und war verantwortlich für das Ressort Netzmanagement. Er verließ das Unternehmen zwar auf eigenen Wunsch, hatte sich aber angeblich mit Bahnchef Hartmut Mehdorn über Investitionsfragen überworfen.

Das SPD-Mitglied Sarrazin, das dem Managerkreis der Friedrich-Ebert-Stiftung angehört, hatte bereits das Amt eines Abteilungsleiters im Bundesfinanzministerium inne, war Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Finanzressort und Geschäftsführer der Treuhandliegenschaftsgesellschaft. In der Landeshauptstadt wartet die schwierige Aufgabe auf ihn, einen mit 40 Mrd. Euro tief verschuldeten Haushalt zu sanieren.

Ebenfalls neu in den Senat kommt für Justiz die bisherige Magdeburger Justizministerin Karin Schubert. In ihren Ämtern bleiben Schulsenator Klaus Böger, Innensenator Ehrhart Körting und Strieder als Stadtentwicklungssenator.

Die PDS will den früheren Fraktionschef im Bundestag, Gregor Gysi, für das Ressort Wirtschaft, Bundesvorstandsmitglied Thomas Flierl für Kultur und Wissenschaft und die Vizevorsitzende der PDS-Bundestagsfraktion, Heidi Knake-Werner, für Gesundheit zur Wahl stellen.