Unbeeindruckt von aller Kritik feiert der Bund der Vertriebenen den 60. Jahrestag seiner Gründungs-Charta. Bundestagspräsident Lammert würdigt das Papier als eines der "Gründungsdokumente der Bundesrepublik". Bei der Forderung nach einem Gedenktag verweigern aber selbst die CDU-Festredner Parteifreundin Steinbach die Gefolgschaft.

Ungeachtet der Kritik an der Gründungs-Charta hat der Bund der Vertriebenen (BdV) die Verkündung des Textes vor 60 Jahre gewürdigt. Die Charta sei eine "eindeutige Absage an Revanche und Gewalt", sagte BdV-Präsidentin Erika Steinbach bei einer Feierstunde im Neuen Schloss in Stuttgart. Ihre Forderung nach einem nationalen Gedenktag für die Opfer der Vertreibung stieß jedoch auf breite Ablehnung.

Die CDU-Politikerin Steinbach sagte in ihrer Rede, aus keinem einzigen Satz der am 5. August 1950 verkündeten Deklaration habe "Hass gegenüber den Nachbarvölkern" gesprochen, sondern der "Willen zur Versöhnung". Der Wert der Charta "lässt sich nur ermessen, wenn man sich in ihre Zeit hineinbegibt". Steinbach lehnte es zugleich ab, den Text zu ändern: "Ein solches Dokument schreibt man nicht einfach um und übergibt es einem neuen Geist der Zeit."

Steinbach wandte sich damit unter anderem gegen Vorwürfe des Schriftstellers Ralph Giordano. Er hatte bemängelt, dass die Charta nicht zur Kriegsschuld der Deutschen Stellung nimmt.  Tatsächlich ist in der Charta mit Blick auf die 40er Jahre des vergangenen Jahrhunderts lediglich vom "unendlichen Leid" die Rede, "welches im besonderen das letzte Jahrzehnt über die Menschheit gebracht hat". Der Verzicht auf die explizite Erwähnung des nationalsozialistischen Regimes ist der Hauptangriffspunkt der Kritiker. "Die Lektüre der Charta vermittelt den Eindruck, als habe die Vertreibung in einem historischen Vakuum stattgefunden", meint Giordano.

In die gleiche Kerbe schlug der Grünen-Politiker Volker Beck. Er bezeichnete die Charta als historisch einseitig. Sie reduziere die Vertreibungsproblematik zu sehr auf das Schicksal der deutschen Vertriebenen.

Lammert springt Steinbach zur Seite

Bundestagspräsident Norbert Lammert und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (beide CDU) verteidigten die Charta in ihren Festreden vor Kritik. Lammert bezeichnete sie als "eines der Gründungsdokumente der Bundesrepublik". Sie sei eine "wesentliche Voraussetzung" der bundesdeutschen Erfolgsgeschichte und für das spätere Wirtschaftswunder. Die Charta habe innenpolitisch radikal Gesinnten den Boden entzogen und außenpolitisch die Versöhnung auch mit den Nachbarn im Osten vorbereitet. Lammert bezeichnete die Integration von Ausländern heute als ähnlich große Herausforderung und Chance wie damals die Eingliederung der Heimatvertriebenen.

De Maizière betonte, die Charta sei eine "bleibende Verpflichtung, für ein geeintes Europa einzutreten". Sie habe "radikalisierenden Bestrebungen", die es auch unter den Vertriebenen gegeben habe, keinen Boden bereitet.

Keine Unterstützung für Gedenktag

Steinbach erneuerte die Forderung des Bundes der Vertriebenen, den 5. August zu einem "Nationalen Gedenktag für die Opfer der Vertreibung" zu machen. De Maizière wandte sich dagegen und gab zu bedenken, dass "die Deutschen bereits seit vielen Jahren am Volkstrauertag der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft gemeinschaftlich gedenken". Lammert hatte sich zuvor ebenfalls gegen einen weiteren Gedenktag ausgesprochen.

Die Charta war am 5. August 1950 in Stuttgart von 30 Vertretern der deutschen Heimatvertriebenen unterzeichnet und am folgenden Tag auf einer Massenkundgebung vor dem Stuttgarter Schloss mit mehr als 150. 000 Teilnehmern verkündet worden. Das sogenannte Grundgesetz der Vertriebenen fordert unter anderem, "dass das Recht auf die Heimat als eines der von Gott geschenkten Grundrechte der Menschheit anerkannt und verwirklicht wird".