Der Vorwurf der Grünen in Baden-Württemberg wiegt schwer: Die Partei unterstellt dem früheren Innenminister und der damaligen Polizeiführung, die Mitgliedschaft von zwei Beamten im Ku-Klux-Klan bagatellisiert zu haben. Beweise gibt es nicht. Der amtierende Innenminister setzt sich derweil für Maßnahmen ein, die einen derartigen Vorfall künftig verhindern sollen.

Die Grünen in Baden-Württemberg werfen Innenministerium und Polizeiführung vor, die Mitgliedschaft von zwei Beamten im rassistischen Ku-Klux-Klan (KKK) vertuscht zu haben. Der Innenexperte der Partei, Uli Sckerl, sagte: "Hier drängt sich der Verdacht auf, dass der Vorfall seinerzeit von Hausspitze und Polizeiführung verschleppt und bagatellisiert wurde."

Baden-Württembergs amtierender Innenminister Reinhold Gall von SPD relativierte die Vorwürfe, räumte sie aber nicht aus. Ob seinem Amtsvorgänger Thomas Schäuble von der CDU die Vorfälle bekannt waren, sei unklar, sagte Gall. Zwar gebe es einen Aktenvermerk, dass die Information der Hausspitze zugeleitet worden sei. Allerdings könne nicht nachgewiesen werden, dass sie sie auch erreicht habe. "Es lässt sich vermuten, aber nicht beweisen", so Gall.

2005 stellte sich heraus, dass zwei Beamte der Polizei Baden-Württembergs in den Jahren 2001 und 2002 Mitglieder bei den "European White Knights of the Ku Klux Klan" waren. Sie kamen damals lediglich mit einer Rüge davon.

Beamte bleiben straffrei

Laut Gall wäre damals im Falle des einen Beamten, der noch auf Probe angestellt war, eine Entlassung geboten gewesen. Bei dem Anderen zumindest eine Disziplinarmaßnahme wie eine Degradierung oder Gehaltskürzung. Auch ein Strafverfahren wegen Volksverhetzung sei womöglich angebracht gewesen, so Gall. Rückwirkend kann er gegen die Polizisten, die noch im Dienst sind, aber nichts mehr unternehmen.

Um derartige Fälle künftig auszuschließen, will Gall jetzt die Verfassungstreue von Bewerbern systematisch prüfen. Im Einstellungsverfahren sollen sie angeben, ob sie Mitglied einer verfassungswidrigen Organisation sind. Dabei könnte auch ein Fragebogen helfen, wie es ihn in Bayern schon gibt.

Gall verwies darauf, dass die Ku-Klux-Klan-Mitgliedschaft ein "extremer Ausnahmefall" war und berief sich dabei auf einen Bericht von Landespolizeipräsident Wolf Hammann zu den Kontakten der Beamten in die rechtsextremistische Szene. In den vergangenen zehn Jahren sei es danach "nur" zu rund 25 Vorkommnissen mit rechtsextremem oder fremdenfeindlichem Hintergrund in der Polizei gekommen.