Politik

EU-Gipfel Verzicht auf Sanktionen

Die Europäische Union verzichtet im Kampf gegen illegale Einwanderung auf die umstrittene Androhung der Kürzung von Entwicklungshilfe gegen Länder, die ihre Bürger nicht an der Ausreise hindern.

Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi sagte am Rande des EU-Gipfels in Sevilla, er erwarte am Samstag keine Entscheidung für Sanktionen. Auch in anderen Delegationen hieß es, eine automatische Kürzung der Entwicklungshilfe sei vom Tisch.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte, er teile die Position anderer EU-Regierungen, die sagten: "Wer bewusst und willentlich gegen seine internationalen Verpflichtungen verstößt, muss mit Reibungsverlusten in der Zusammenarbeit mit der EU rechnen". Frankreich und Schweden lehnten dagegen eine Kürzung von Hilfen für unkooperative Länder ab.

In dem Entwurf für das Abschlussdokument des Gipfels wurde die Drohung mit einer Kürzung der Entwicklungshilfe fallen gelassen. Unkooperativen Ländern werden politische, aber nicht mehr wirtschaftliche Sanktionen angedroht. Berlusconi sagte, möglicherweise würden jedoch Sanktionen gegen Länder ermöglicht, die ihre aus der EU ausgewiesenen Bürger nicht wieder aufnähmen.

Gescheitert ist das Kernstück spanischer Vorschläge, mit denen künftige EU-Gipfel gestrafft und Entscheidungen bereits vor einer umfassenden Reform der EU besser koordiniert werden sollten. Nach Schröders Worten wurde wegen des Widerstands kleinerer Länder keine Einigung zur Schaffung eines Europaministerrats erzielt, durch den einige Außenminister europapolitischen Einfluss verlieren könnten.

Quelle: ntv.de

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