Der Druck auf den Iran im Atomstreit wächst - trotz eines ersten Einlenkens in Teheran. Die Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat einigen sich auf einen Entwurf für neue Sanktionen gegen den Iran. Nach Angaben aus der UNO sollen die Sanktionen eine "neue Qualität" haben.

Die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats haben sich auf einen Resolutionsentwurf über neue Sanktionen gegen den Iran geeinigt. "Wir haben in Zusammenarbeit mit Russland und China eine Einigung über einen starken Entwurf erreicht", sagte US-Außenministerin Hillary Clinton in einer Senatsanhörung in Washington. Nähere Einzelheiten über mögliche Sanktionen nannte sie zunächst nicht. Der Entwurf, der nach wochenlangen Beratungen mit Beteiligung Deutschlands zustande kam, wurde unterdessen dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zugeleitet.

Erst am Montag hatte die iranische Regierung mitgeteilt, dass sie einer Forderung der internationalen Gemeinschaft nachgeben und Uran für einen Forschungsreaktor im Ausland anreichern lassen will. Demnach würden 1,2 Tonnen niedrig angereichertes Uran in die Türkei gebracht, um dort gegen stärker angereichertes Uran ausgetauscht zu werden. Die Vereinbarung, die auf Vermittlung Brasiliens und der Türkei zustande kam, war jedoch in den USA und anderen westlichen Staaten, so auch bei der Europäischen Union, auf Skepsis gestoßen.

Auch Clinton bekräftigte erneut, es gebe eine Reihe unbeantworteter Fragen zu der iranischen Mitteilung. Die USA und ihre Partner würden die ernsthaften Bemühungen der Türkei und Brasiliens um eine Lösung anerkennen, so die Ministerin weiter. Aber zugleich würden die fünf ständigen Ratsmitglieder plus Deutschland "damit fortfahren, die internationale Gemeinschaft für eine Resolution mit starken Sanktionen zu gewinnen, die nach unserer Ansicht eine unmissverständliche Botschaft darüber aussendet, was vom Iran erwartet wird". Die fünf ständigen Ratsmitglieder sind die USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich.

Sanktionen von "neuer Qualität"

Die jetzt vorgeschlagenen Sanktionen gegen den Iran sollen nach Informationen aus den UN-Delegationen eine "neue Qualität" haben. "Es geht nicht einfach um eine Verlängerung oder Verschärfung der bisherigen Strafmaßnahmen, wir müssen neue Wege beschreiten", hieß es von einem Teilnehmer der Gespräche. Das Zugeständnis Teherans vom Montag habe den Resolutionsentwurf nur wenig beeinflusst. "Das ist ein vertrauensbildender Schritt, der durchaus begrüßt wird. Aber es sind längst nicht alle Fragen beantwortet."

Zustimmung gilt als wahrscheinlich

Der Entwurf sollte in einer eilig zusammengerufenen Sondersitzung dem UN-Sicherheitsrat vorgestellt werden. Eine spätere Zustimmung gilt als wahrscheinlich, auch wenn Beobachter Änderungswünsche der nichtständigen Mitglieder erwarten.

Das mächtigste UN-Gremium kann die Sanktionen mit der einfachen Mehrheit seiner 15 Mitglieder beschließen, allerdings nur, wenn keines der fünf ständigen Mitglieder Einspruch erhebt. Diese Vetomächte haben alle an dem Resolutionsentwurf mitgearbeitet. Deutschland ist kein Mitglied des Sicherheitsrates.

"Schon in allernächster Zeit kann der Entwurf angenommen werden", kündigte zuvor schon Russlands Vize-Regierungschef Sergej Iwanow an. Die Vetomacht Russland bestehe aber darauf, dass mögliche Sanktionen nicht die Zivilbevölkerung treffen dürfen.